Im burgenländischen Landhaus herrscht Unruhe. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gerät in die Kritik, nachdem eine verdiente Abteilungsleiterin entlassen und durch einen linientreuen Parteianhänger ersetzt wurde.
Willkürliche Personalentscheidung?
Dieser Vorfall hat nicht nur bei den betroffenen Beamten für Empörung gesorgt, sondern sorgt nun für eine politische Diskussion. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig äußerte scharfe Kritik und bezeichnete Doskozil als „absolutistischen Herrscher“, der bereit sei, politische „Leichen“ in Kauf zu nehmen, um seinen Machtanspruch durchzusetzen.
„Klima der Angst“
Die Entlassung hat ein Klima der Angst im Landhaus ausgelöst. Beamte und Vertragsbedienstete befürchten, dass sie ebenfalls abgesägt werden könnten, wenn sie sich dem Parteidiktat nicht beugen.
Dietmar Kiss, Obmann der FCG-Personalvertretung, berichtete von einer Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung, die Doskozil offenbar in Kauf nimmt, solange die Parteiinteressen gewahrt bleiben. Kiss sprach in einem offenen Brief (FoB berichtete) von einer „Willkürpolitik“, die die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Kiss forderte den Landeshauptmann auf, sich schützend vor die Bediensteten zu stellen, anstatt sie für politische Zwecke zu opfern.
Doskozil unter Beschuss
„Hier wird ein Exempel statuiert“, so der Freiheitliche Petschnig, „damit auch der Letzte begreift, dass Doskozil nicht nur Landeshauptmann, sondern auch selbsternannter König des Burgenlandes ist.“
Die Kritik richtet sich gegen das Vorgehen Doskozils. Doskozil selbst betonte in seinem Buch, wie sehr es ihn anwiderte, wenn Spitzenbeamte „wie Lausbuben behandelt“ werden – genau dies wirft man nun dem roten Landeshauptmann selbst vor.
Rückblick zur Hochwasserhilfe
Am 10. Juni 2024 verkündete der Landeshauptmann finanzielle Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete im Burgenland. Besonders der Bezirk Oberwart war von den Unwettern schwer getroffen. Doskozil zeigte sich in einer Pressekonferenz betroffen und sprach von einem „dramatischen“ Bild, das er sich vor Ort gemacht habe.
Nach mehreren Wochen beschwerten sich immer mehr Hochwasseropfer, dass sie keine Hilfszahlungen vom Land erhalten haben. Landeshauptmann Doskozil schob die Schuld auf eine Abteilungsleiterin, die auch ÖVP-Gemeinderätin ist. Dem Vernehmen nach konnte der rote Parteichef im Burgenland die letzte schwarze Abteilungsleiterin ihrer Funktion elegant entheben. Der Kurier bezeichnete die honorige Abteilungsleiter gar als „Bauernopfer„.
FoB fragte nach
Fass ohne Boden konfrontierte den Landeshauptmann und sein Büro mit den Vorwürfen. Weder Doskozil selbst, noch der neu eingesetzte Abteilungsleiter, noch jemand aus dem Pressebüro war bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Verständlich, denn die FoB-Anfrage hatte es in sich.
Wie die Redaktion in einem Hintergrundgespräch erfuhr, erlitt eine Landesbedienstete im Sommer eine schwere Verletzung. Obwohl sie in den Krankenstand hätte gehen können, entschied sie sich dafür, ihren Dienst in der Abteilung fortzusetzen, um den Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch zu helfen.
Der Landeshauptmann veranlasste ihre Versetzung, ohne dabei zu bedenken, dass sowohl das Land als auch die Versicherungen die Schäden prüfen mussten. Diese Tatsache blieb offenbar in seiner Ankündigungspolitik unberücksichtigt.
Kontroverse um Rechtsstaatlichkeit
Die Personalpolitik von Doskozil wirft grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Integrität der burgenländischen Verwaltung auf. Die Beamten stehen vor einem Dilemma: Entweder sie beugen sich dem politischen Druck oder sie riskieren, ihre Position zu verlieren. Die Kritik am Landeshauptmann wird lauter, während Doskozil bislang nicht auf die Vorwürfe eingegangen ist.
Fazit und Ausblick
Die Entwicklungen im burgenländischen Landhaus zeigen, wie sehr politische Entscheidungen die Grundfesten der Verwaltung erschüttern können, wenn persönliche und parteiliche Interessen in den Vordergrund rücken.
Die Angelegenheit rund um die Abteilungsleiterin entwickelt sich zu einem politischen Fiasko für Doskozil. Das Vertrauen der Beamten ist zutiefst erschüttert.
FCG-Personalvertretung -
Abschrift des Briefs
“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als FCG-Personalvertretung können wir es nicht zulassen, dass Landesbedienstete wie Freiwild behandelt werden. Doch genau das passiert derzeit. Der Landeshauptmann hat eine verdiente Kollegin völlig willkürlich durch einen politischen Mitarbeiter ersetzt. Diese Vorgangsweise lehnen wir entschlossen ab. Wir erwarten uns, dass sich der Landeshauptmann schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses stellt und sich nicht an ihnen abputzt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich die Wertschätzung vom obersten Vertreter des Landes verdient. Es kann nicht sein, dass im Haus Angst und Verunsicherung herrschen und sich viele fragen, wen es als nächstes treffen könnte. Denn jede und jeder Einzelne, der seine und ihre Meinung äußert oder Kritik übt, läuft Gefahr, bestraft zu werden.
So kann es nicht weitergehen. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir stellen uns schützend vor alle Kolleginnen und Kollegen, jederzeit und unabhängig von der politischen Haltung.
Euer Didi Kiss
PS.: Der Landeshauptmann spricht in seinem Buch auf Seite 53 davon, dass es ihn anwiderte, „wenn Spitzenbeamte wie Lausbuben behandelt werden“. Doch nichts anderes macht er selbst!”
