Die Höchstsätze für die Kompensation von Verteidigerkosten bei Freisprüchen werden massiv erhöht. Bei besonders langwierigen Verfahren können künftig bis zu 60.000 Euro fließen. Diese Maßnahme soll laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die finanzielle Belastung von unschuldig Angeklagten deutlich reduzieren.
Verbandsklage stärkt Verbraucherrechte
Eine neue Form der Verbandsklage wird eingeführt, die es Verbrauchergruppen ermöglicht, ab 50 Betroffenen unmittelbar Abhilfe oder Leistungsansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen. Verbraucherschutzministerin Leonore Gewessler betont: „Das stärkt die Rechte der Konsumenten und sorgt für mehr Gerechtigkeit.“
Fragwürdiges Medienpaket
Das Medienpaket bringt eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für private TV-Sender und Privatradios um fünf Millionen auf 25 Millionen Euro. Zusätzlich wird erstmals eine Förderung für Podcasts eingeführt. Diese Maßnahmen sollen die Medienvielfalt in Österreich unterstützen und Innovationen im Bereich der digitalen Medien fördern.
Sommerpause des Nationalrats
Die in dieser Plenarwoche beschlossenen Gesetze werden nächste Woche noch vom Bundesrat behandelt. Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18. September zusammen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wäre aber eine Sondersitzung davor keine Überraschung. Bundeskanzler Nehammer sagte dazu: „Wir sind bereit, bei Bedarf auch während der Sommerpause schnell zu handeln.“
Fazit und Ausblick
Mit diesen Maßnahmen verabschiedet sich der Nationalrat in die Sommerpause und hinterlässt wichtige Reformen, die sowohl die Justiz als auch die Medienlandschaft in Österreich stärken sollen.
