Heute, am 23. Mai 2022, gaben der Freiheitliche Obmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp, und der Wiener FPÖ-Klubobmann, Maximilian Kraus, eine Pressekonferenz. Bei dem Medienevent wurden Inhalte der neuen FPÖ-Wien Plakatkampagne gegen die Teuerung präsentiert. Über 700 Plakate werden in den kommenden zwei Wochen die Plakatwände im öffentlichen Raum zieren.
Nepp bei der Pressekonferenz: „Ludwig hätte die Möglichkeit, Wien zu entlasten.“ Dies sei bisher nicht geschehen, im Gegenteil. „550.000 Menschen“, so Nepp, „befinden sich mittlerweile in der Armutsspirale.“ So sei tagtäglich eine „Preisexplosion bei den täglichen Gebrauchsgütern“ beobachtbar. Daher habe sich FPÖ Wien entschlossen, diese Teuerung bewusst der Bevölkerung zu kommunizieren.
Aber auch der aktuelle Folder der FPÖ Wien war der Pressekonferenz zu entnehmen. Darin ist zu lesen: „Fakt ist, dass überall dort, wo die SPÖ regiert, kräftig abkassiert wird. Die Tatsache, dass am 1. Mai nur mehr knapp 2000 Genossen am Rathausplatz anwesend waren, zeigt, dass auch die eigenen roten Funktionäre über diese Gebührenerhöhungen und Mietsteigerungen empört sind und sich von ihrer Partei abwenden.“
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Kraus betont insbesondere die Teuerungswelle im Bereich des Online-Handels. Kraus: „Was die Teuerung betrifft kommt noch ein entscheidender Punkt hinzu, der bis dato von der Politik sehr unbeachtet geblieben ist – nämlich der Umstand, dass zahlreiche Menschen in Wien während der Pandemie auf Online-Shopping umgestiegen sind. Zwar ist diese Form des Einkaufens ebenfalls teurer geworden, oft aber immer noch günstiger als der Einkauf im Geschäft. Das stellt nun ein Ungleichgewicht für all jene Menschen dar, die keinen digitalen Zugang haben – und das trifft vor allem ältere und ärmere Personen. Sie sind nun durch den enormen Preisanstieg bei den Grundnahrungsmitteln und notwendigen Pflege, Hygiene- und Reinigungsprodukten besonders benachteiligt. Und genau aus diesem Grund muss die Mehrwertsteuer bei den Produkten des täglichen Bedarfs deutlich gesenkt – am Besten halbiert werden!“
Daher fordern die Wiener Freiheitlichen:
- „Mineralöl- und Mehrwertsteuer halbieren
- CO2-Steuer aussetzen
- Rücknahme der Mieterhöhung im Gemeindebau
- Steuersenkung auf Strom und Gas
- Wiener Netzgebühren für 2022 und 2023 streichen
- Erhöhung der Müll-, Kanal- und Abwasserabgaben
zurücknehmen“
Nepp richtet auch seinen Appell an die Wiener Bevölkerung: „Wir verlangen umgehend eine Tarifbremse bei Gas und Strom, eine Senkung von Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren und eine Preisgarantie der Fernwärme. Zudem fordern wir die Rücknahme der horrenden Mieterhöhungen im Gemeindebau.“