Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die hohe Mindestsicherung und spricht von einer „Mikrozensus-Debatte“. Doch nicht alle in der Wiener SPÖ teilen seine Ansicht.
Spaltung innerhalb der SPÖ
Ein langjähriger Wiener Funktionär dient dem Kurier als Quelle. Dieser berichtet angeblich von einer Spaltung entlang alter Bruchlinien: Linksliberale Vertreter der Innenstadt-Bezirke befürworten die hohen Sozialleistungen, während Funktionäre der Stadtrandbezirke, wo die FPÖ an Boden gewinnt, einen restriktiveren Kurs verlangen.
Bürgermeister Michael Ludwig stammt selbst aus dem zweiten Lager, verfolgt jedoch die politische Stoßrichtung seines Vorgängers Michael Häupl fort.
Grüne als strategische Partner
Die Unterstützung der Grünen für die Wiener SPÖ hat auch wahltaktische Gründe. In der links-progressiv geprägten Hauptstadt versucht die SPÖ, Stimmen von den Grünen zu gewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird als aussichtslos betrachtet. Die SPÖ betont, dass in Wien ein würdevolles Leben teurer sei als auf dem Land, was Kürzungen der Mindestsicherung erschwert.
Kritik aus anderen Bundesländern
Auch außerhalb Wiens gibt es unterschiedliche Meinungen zur Mindestsicherung. Die burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein zeigt Verständnis für die Verwunderung über die hohen Sozialleistungen in Wien und betont die Notwendigkeit eines Mindestlohns von 2.000 Euro netto. In Tirol werden die Wohnkosten als Sachleistung erstattet, was den Vergleich mit Wien erschwert.
Babler unterstützt Wiener Linie
SPÖ-Parteichef Andreas Babler steht in dieser Frage hinter der Wiener Parteiführung. Er kritisiert die Debatte um Extremfälle, die genutzt werde, um Stimmung gegen arme Menschen zu machen. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Leistungen sei notwendig, konkrete Vorstellungen dazu fehlen jedoch noch.
Fazit und Ausblick
Der Kurier schadet seiner Glaubwürdigkeit, indem er sich auf eine anonyme Quelle beruft. Statt objektiv zu informieren, scheint der Artikel darauf abzuzielen, Stimmung zu machen und die SPÖ intern zu destabilisieren. Wenn die Debatte auf so wackeligen Beinen steht, sollte man die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung hinterfragen. Letztendlich bleibt offen, ob hier wirklich eine konstruktive Diskussion angestrebt wird oder ob es nur um politische Polemik geht. Umgekehrt kann man argumentieren, dass die „anonyme Quelle“ kein Rückgrat besitzt und nicht öffentlich in Erscheinung treten möchte.
