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Plenartage stehen ganz im Zeichen des Budgets 2021
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen stehen zudem mehrere Gesetzesvorhaben.
SPÖ-Krainer kritisiert „Planlosigkeit der Bundesregierung bei Gasversorgung“
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich. Die Bundesregierung habe bis dato…
Schnedlitz über Kanzler: „Gejammere von Kurz ist unerträglich“
„Das Gejammere von ÖVP-Kanzler Kurz ist unerträglich. Anstatt der Opposition die Schuld für die Ermittlungen gegen seine Person zuzuschieben, sollte…
Leere Versprechen: Gewaltschutzpaket als „Mogelpackung“
Der Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben vermuten hinter dem Gewaltschutzpaket der Regierung zumindest teils eine "Mogelpackung". Die zugesagten…
Pilz will: Kampfansage wegen Heumarkt-Projekt
"Pilz war einer der Gründe, warum die Grünen schlussendlich aus dem Nationalrat flogen. Ein ähnliches Schicksal könnte ihnen nun auch…
Blamage für Gewessler: Grün-Gas-Quote scheitert an Zweidrittelmehrheit
Die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote scheiterte, obwohl sie als wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität 2040 galt. Die Bundesregierung…
