Die FPÖ unter Herbert Kickl fordert schon seit Jahren ein Verbot des politischen Islam und kritisiert die Untätigkeit der Regierung scharf. Anlässlich der aufgedeckten Terrorpläne in Wien erneuerte Kickl seine Forderung nach einem gezielten Verbotsgesetz gegen Organisationen wie die Muslimbrüder und ATIB. Er kritisiert die Regierung und die Opposition für ihre Ablehnung der FPÖ-Initiativen und warnt: „Dieses Verhalten ist beschämend und gefährdet die Sicherheit der Österreicher!“
Seit 2020 Stillstand
Kickl erinnert daran, dass die FPÖ bereits nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien im November 2020 entsprechende Anträge im Parlament eingebracht hatte, die jedoch keine Mehrheit fanden. Er macht insbesondere die ÖVP verantwortlich und verweist auf deren Versäumnisse, vor dem Anschlag rechtzeitig zu handeln: „ÖVP, SPÖ und Grüne haben mit ihrer falschverstandenen Toleranzpolitik Österreich zu einem Zielland für radikalislamistische Strömungen gemacht.“
SPÖ fordert jetzt ebenfalls ein Islamismus-Verbot
Mit einiger Verzögerung schließt sich nun auch die SPÖ dieser Linie an. Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich forderte jüngst ein „Verbotsgesetz für Islamismus“. Er betonte, dass es „neue Antworten für neue Bedrohungen“ brauche und dass die Behörden bereits bei Verdacht einschreiten können müssten. Laut einem Sprecher der SPÖ sollen damit nur Äußerungen erfasst werden, die die Ideologie des politischen Islams stützen.
Die Forderung der SPÖ ist eine direkte Reaktion auf den geplanten Terroranschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien, bei dem ein 19-Jähriger eine große Menschenmenge mit einem Sprengsatz töten wollte. Der entscheidende Hinweis kam von ausländischen Geheimdiensten.
FPÖ fordert Maßnahmen
Die FPÖ geht noch weiter und fordert die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Österreicher, die sich am politischen Islam beteiligen. Zusätzlich sollen Moscheen und Organisationen des politischen Islams aufgelöst und deren Vermögen eingezogen werden.
SPÖ Burgenland zieht nach
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fordert einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des gewalttätigen Islamismus, einschließlich strenger Strafen und neuer strafrechtlicher Tatbestände, die eine abschreckende Wirkung erzielen sollen. Er betont die Notwendigkeit, Hassprediger konsequent zu bekämpfen und die Präventionsarbeit zu verstärken.
Fazit und Ausblick
Während die FPÖ also seit Jahren versucht, ein Verbot des politischen Islam durchzusetzen, hat die SPÖ nun erstmals ähnliche Forderungen formuliert. Ob dies den Druck auf die Regierung erhöht und zu tatsächlichen Gesetzesänderungen führen wird, bleibt abzuwarten.
Quellen
SPÖ Burgenland
