Die SPÖ setzt sich für eine Verbesserung der Situation der österreichischen Volksgruppen sowie für die zeitnahe Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte ein. Zudem fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, sich bilateral und auf EU-Ebene für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Afghanistan einzusetzen.
SPÖ für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der österreichischen Volksgruppen
Obwohl es bereits zur lange geforderten Erhöhung der Volksgruppenförderung gekommen sei, bedürfe es zeitnahe Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung der Volksgruppen gesichert werden, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPÖ. Die Sozialdemokraten fordern daher die Bundesregierung auf, ein dementsprechendes Maßnahmenpaket vorzulegen. Dieses soll eine stärkere Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF sowie die Ausarbeitung eines modernen Volksgruppengesetzes beinhalten. Zudem soll den Volksgruppensprachen im virtuellen Raum eine besondere Rolle zugemessen, die zweisprachige Gerichtsbarkeit der Volksgruppen verbessert sowie rassistische und insbesondere antiziganistische Umtriebe mit aller Konsequenz bekämpft werden. Weiters sei eine sichtbare Aufarbeitung der Geschichte der Roma in Österreich von besonderer Bedeutung, die eine würdige Gedenkkultur beinhalten würde, heißt es in der SPÖ-Initiative.
SPÖ-Entschließungsantrag im Wortlaut
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert zeitnah Maßnahmen zur Verbesserung der
Situation der österreichischen Volksgruppen zu setzen. Dazu soll(en)
- eine stärkere Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF umgehend herbeigeführt
werden, - ein modernes neues Volksgruppengesetz ausgearbeitet werden , wobei als erstes
eine von der Bundesregierung organisierte breite öffentliche Konferenz abzuhalten
ist, bei der die Vorsitzenden und Mitglieder der Volksgruppenbeiräte eine zentrale
Rolle innehaben. - Den Volksgruppensprachen im virtuellen Raum eine besondere Rolle zugemessen
werden - die zweisprachige Gerichtsbarkeit der Volksgruppen verbessert werden
- rassistische und insbesondere antiziganistische Umtriebe mit aller Konsequenz
bekämpft werden - eine sichtbare Aufarbeitung der Geschichte der Roma in Österreich und eine würdige
Gedenkkultur vorangetrieben werden.“
SPÖ für mehr Tempo bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte
Die SPÖ bemängelt, dass trotz mehrerer Initiativen der Opposition sowie der Zivilgesellschaft immer noch kein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte seitens der Bundesregierung ausgearbeitet wurde. Auch die internationale Staatengemeinschaft habe im Rahmen einer Sitzung des Menschenrechtsrates bereits die Säumigkeit Österreichs festgestellt, obwohl im Regierungsprogramm die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans verankert sei, so Antragstellerin Petra Bayr. Zudem habe sich die Lage für Medienschaffende in den letzten Jahren verschlechtert, wie in einer von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zu erkennen sei. Angesichts dessen fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte, unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft sowie des Parlaments, auszuarbeiten (1850/A(E)).
SPÖ fordert Frauen-Initiative zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Afghanistan
In einem weiteren Entschließungsantrag zeigen sich die Sozialdemokraten über die „dramatische menschenrechtliche Situation“ nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan besorgt. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich bilateral und besonders im Rahmen der EU für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation einzusetzen und dabei einen besonderen Fokus auf vulnerable Gruppen und Personen wie Frauen zu richten. Zudem sollen österreichische Staatsbürger rasch aus Afghanistan evakuiert, die humanitäre Hilfe vor Ort gestärkt sowie die Nachbarstaaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft sollen jene Personen, die sich in Afghanistan für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben, Schutz gewährt werden. Weiters soll eine außenpolitische Initiative zur Ausrichtung einer regionalen Sicherheitskonferenz in Wien forciert werden. Auch ein Beschluss des Wiener Landtages, der unter anderem die Aufnahme von in Afghanistan verfolgten Menschen einfordert, soll als Grundlage für die österreichische Position herangezogen werden.
