Die USA hatte als Reaktion auf 9/11 ein breites Portfolio im Umgang mit Terrorverdächtigen geschaffen: Internierungslager und Militärgefängnisse a la Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und gar Geheimgefängnisse, genannt „Black Sites“, in Osteuropa.
Unter dem Begriff „Enhanced interrogation techniques“ (= EIT, auf Deutsch „Erweiterte Verhörtechniken“), bezeichneten der US-Auslandsgeheimdienst CIA und andere US-Staatsorgane bestimmte Zwangsmethoden zur Vernehmung von Terrorverdächtigen. (humanrightsfirst.org)
So standen Waterboarding, Schlafentzug und Elektroschocks auf der tagtäglichen Agenda der CIA-Ermittler. Diese Orte und Methoden stehen für das systematische Folterprogramm der USA. (ECCHR)
Staatliches Kidnapping und illegale Verhöre unter Bush
Die Vereinigten Staaten betreiben seit Jahrzehnten spezielle nachrichtendienstliche Programme, um gezielt politische Gegner und Personen zu kidnappen oder zu töten. Nach dem Terroranschlag am 11. September wurden „Zielpersonen“ gejagt, die verdächtigt wurden, eine Nähe zu terroristischen Organisationen zu besitzen. (zeit.de)
So setzte die Administration unter George W. Bush auf das Instrument der Folter. Die CIA hielt während der Bush-Jahre mindestens 119 Terrorverdächtige in sogenannten „Black Sites“ in Ländern wie Afghanistan, Rumänien, Polen, Litauen und Thailand gefangen. Mindestens 26 seien fälschlicherweise festgehalten worden, 39 wurden „erweiterten Verhörtechniken“ unterzogen. (vgl. Spiegel.de) In 17 Fällen sei nicht einmal das Hauptquartier des US-Geheimdienstes informiert worden.
Parallel zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen betreiben die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September ein globales “Kidnapping-Programm” für Terrorismus-Verdächtige. 2005 hat der Premierminister von Ägypten öffentlich gemacht, dass die USA rund 70 Terrorverdächtige für inoffizielle Verhöre nach Ägypten eingeflogen haben. Ähnliche Partnerschaften für das “Outsourcing” von Folter bestanden oder bestehen mit Syrien, Afghanistan, Jordanien und weiteren Ländern. (Amnesty.ch) Hierbei profitierten die USA in diesen Ländern genau von jenen niedrigen Menschenrechtsstandards, die sie beispielsweise kurz danach Syriens Regierung vorgeworfen haben und als Vorwand für einen angestrebten Regime-Wechsel in Syrien nutzten. Auch in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten sollen solche „Black Sites“ betrieben worden sein. Darin kam es zu „Erweiterten Verhörtechniken“. (Amnesty.ch)
Amnesty International veröffentlichte die europäischen Partner, die beim gemeinsamen „Krieg gegen den Terror“ Amerika treu zur Seite gestanden sind. So kam es in Polen, Litauen und Rumänien zu Folterungen und Misshandlungen. Beispielsweise kann man an dieser Stelle Khalid Sheikh Mohammed, Walid bin Attash und Ramzi bin al-Shaibh anführen, die in der polnischen Stadt in Stare Kiejkuty festgehalten und gefoltert worden sind. (Amnesty International, LA Times)
Die Festnahme eines Terrorverdächtigen durch CIA-Agenten im Ausland zur Überstellung in ein Drittland ist bei weitem öfter passiert, als der österreichischen Bevölkerung bewusst ist.
Entführung von Hassan Mustafa Osama Nasr alias Abu Omar
Hassan Mustafa Osama Nasr alias „Abu Omar“, Mitglied der als Terror-Organisation klassifizierten “al-Jama’a al-Islamiyya” und als radikal eingestufter muslimischer Geistlicher, wurde durch Agenten der CIA und des italienischen militärischen Nachrichtendienstes (SISMI) auf italienischem Boden in einer filmreifen Aktion gekidnappt.
Zu erwähnen wäre, dass die Entführung von Mailand mit dem Auto zum Militärflugplatz Aviano (Norditalien) erfolgte. Von dort wurde Abu Omar mit einem Privatjet der CIA nach Ramstein (Deutschland) geflogen. Und von dort setzte sich die Entführung nach Ägypten weiter fort, ebenfalls mit einem CIA-Privatjet.
Nachdem er nach Kairo verschleppt wurde, erfolgte die Folterung von Abu Omar (Wikipedia, The Guardian) In Kairo wurde der radikale Geistliche jahrelang festgehalten, bis er ohne Anklageerhebung freigelassen wurde.
Doch die juristische Aufarbeitung seines Falls hatte Besonderheiten: „Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm wertete die Entführung Abu Omars nicht als Verschleppung, weil die CIA-Praktiken nicht der politischen Verfolgung, sondern der Bekämpfung des Terrorismus dienten.“ (taz, bits.de)
Am 4. November 2009 verurteilte ein italienischer Richter in Abwesenheit 22 angeklagte CIA-Agenten unter der Führung von Robert Seldon Lady („Spitzname Mister Bob“) und zwei italienische Geheimagenten der Entführung. Bei einem der Italiener handelt es sich um Maresciallo „Ludwig“. (uonna.at)
Das Gericht entschied auch, dass die Verurteilten Abu Omar eine Million Euro Schadenersatz zahlen müssen und seiner Frau 500.000 Euro. (BBC, Wikipedia) Bemerkung am Rande: Bob Lady soll eine Villa in der Toskana besessen haben. „La Dolce Vita“ konnte er aber im Ruhestand nicht auskosten, da er in Abwesenheit verurteilt wurde.
Mehr als erstaunlich erscheint die Tatsache, wie wenig wert die involvierten US-Agenten auf die Sicherheit der Operation gelegt haben. Die Agenten operierten mit gewöhnlichen Mobiltelefonen und SIM-Karten, deren Positionen und Inhaber später einfach nachvollzogen werden konnten. Die Dreistigkeit erinnert an das Verhalten des vermutlich russischen Agenten, der 2019 Selimchan Changoschwili in Berlin erschossen hat.
Entführung von Khaled El Masri
Der deutsche Staatsangehörige mit libanesischer Herkunft, Khaled El Masri, wurde aufgrund einer Verwechslung im Januar 2004 bei einem Urlaub in Mazedonien von der mazedonischen Polizei festgenommen und 23 Tage in einem Hotelzimmer festgehalten. In dieser Zeit wurde seine Bitte und Ansuchen, die deutsche Botschaft zu kontaktieren, abgelehnt. Im Anschluss wurde er der CIA übergeben und nach Afghanistan verschleppt, wo er in einer „Black Site“ festgehalten und gefoltert wurde. (Wikipedia)
Masri wurde fünf Monate lang illegal festgehalten. Begründet wurde die „irrtümliche Überstellung“, dass der Leiter der Al-Qaida-Einheit des CIA-Zentrums für Terrorismusbekämpfung „glaubte, er sei jemand anderes“. Die CIA räumte gegenüber dem damaligen deutschen Innenminister Otto Schily ein, einen Fehler gemacht zu haben. Der größte Geheimdienst der Welt hat einen Namen verwechselt.
Im Gegenzug war Schily bemüht, dass Einzelheiten im Fall Khaled El Masri nicht an die Öffentlichkeit dringen. (Washington Post, Washington Post)
Am 28. Mai 2004 wurde El Masri von Kabul per Flugzeug nach Albanien und anschließend nach Deutschland gebracht. El Masri wog etwa 18 Kilo weniger als zu dem Zeitpunkt als er Deutschland verlassen hatte. Im Januar 2007 erließ die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen eine Reihe von CIA-Agenten, deren Namen nicht bekannt gegeben wurden.
Die Aussage von Otto Schily kann man auf der Webseite von Wikileaks nachlesen. (Wikileaks) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlichte 2012 zum Urteil eine Presseaussendung.
El-Masri war bis zu seiner Entführung ein unbescholtener Bürger, seit den Folter-Erlebnissen gilt er als schwer traumatisiert. „Sein Fall gilt als ein Beispiel für den fehlerhaften Umgang der USA mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.“ (ORF) Heute lebt Khaled El Masri mit seiner Familie in Graz und verdient sein Geld mit dem Handel arabischer Lebensmittel. (OTS)
Entführung von Maher Arar
Der syrisch-kanadische Staatsbürger Maher Arar wurde während eines Zwischenstopps am Flughafen New York auf der Reise von Tunis nach Kanada wegen Terrorverdachts festgenommen. Falsche Informationen des kanadischen Geheimdienstes führten dazu, dass Arar verdächtigt wurde, Verbindungen zu al-Qaida zu haben. (pm.gc.ga)
Nach knapp zwei Wochen brachte man Maher Arar in ein Flugzeug – er war der einzige Passagier – und verschleppten ihn nach Syrien. Arar kam in das berüchtigte „Far Falestin“-Gefängnis des syrischen Militärgeheimdienstes. „Er hockte in einer Zelle, einen Meter mal zwei Meter groß, zwei Meter hoch, keine Lampe darin, in der Decke lediglich eine vergitterte Öffnung. Zwei Decken, zwei Teller. Zwei Flaschen, eine für Urin, eine für Wasser.“ Mehr als zehn Monate verbrachte Arar dort. (Stern)
Nach seiner Rückkehr brachte eine Untersuchungskommission der kanadischen Regierung seinen Fall an das Licht der Öffentlichkeit. Arar kämpfte vor US-Gerichten um Schadensersatz für seine Verschleppung nach Syrien durch US-Behörden und seine dort erlittenen Misshandlungen. (ECCHR)
Entführung von Murat Kurnaz
Der deutsch-türkische Staatsbürger Murat Kurnaz wurde im November 2001 in Pakistan festgenommen und gegen ein Kopfgeld an die US-Armee verkauft.
Er wird zuerst in Kandahar (Afghanistan) und ab Anfang Februar 2002 in Guantánamo gefangen gehalten und gefoltert. Im Oktober 2005 lehnt Deutschland die Einreise von Kurnaz ab. Im Januar 2006 setzt sich Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush für Kurnaz ein. Am 24. August 2006 wird er den deutschen Behörden übergeben. (Amnesty)
In Summe saß Kurnaz fast fünf Jahre ohne Anklage in US-Gefängnissen.
Obamas Drohnenprogramm
US-Präsident Barack Obama hatte die Foltermethoden von seinem Vorgänger Bush schon 2009 bei seinem Amtsantritt verurteilt und abgestellt. An dieser Stelle sollte man nicht untererwähnt lassen, dass Obama 2009 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Laut dem norwegischen Nobelpreiskomitee hat Obama ein „völlig neues internationales Klima“ geschaffen und die internationale Diplomatie gestärkt. „Besonderes Gewicht sei bei der Entscheidung auf Obamas Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt worden.“ (Zeit)
Nur zum Zeitpunkt der Vergabe der wohl wichtigsten Ehrung der Welt waren die nachfolgenden Fakten der Weltöffentlichkeit nicht bekannt. Unter Obama setzten die Amerikaner neue Maßstäbe bei der Liquidierung von „Zielpersonen“ als Alternative zu Kidnappings und Folter.
Barack Obamas strategische Ausrichtung zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen galt dem Einsatz von Drohnen. Der US-amerikanische Geheimdienst CIA und das sogenannte Joint Special Operations Command (JSOC) des US-Militärs betrieben parallel drohnenbasierte Mordprogramme, die lange Zeit der Öffentlichkeit verschwiegen wurden. (pnn.de)
Zu aller Verwunderung: So war es der amerikanische Präsident höchstpersönlich, der die Auswahl traf, wer von den von der CIA gebrandmarkten al-Qaida oder Taliban Kämpfern von US-Drohnen getötet werden soll. Strenggenommen, war Obama Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person.
Doch wie wurden diese völkerrechtlichen Übergriffe überhaupt legitimiert? Die Obama-Administration bedienten sich besonderen, juristischen Rechtsauslegungen, um ihre Handlungen zu rechtfertigen. Böse Zungen behaupten, es handle sich um moralische Placebos, um das eigene Gewissen im Reinen zu halten.
Der Begriff „assassination“ (= Ermordung, Attentat bzw. Liquidierung) war laut amerikanischen Richtlinien (= „Executive Order“) nicht definiert. (IRP, The Intercept)
Diese Richtlinien boten wenig Spezifisches und behaupteten, dass die USA einen tödlichen Angriff nur außerhalb eines „Gebiets aktiver Feindseligkeiten“ durchführen würden. Erst, wenn ein „Ziel“ eine „andauernde, unmittelbar bevorstehende Bedrohung für US-Personen“ dargestellt hätte, hätten mehr als ein Dutzend Strippenzieher Erwägungen getroffen, ob ein Verdächtiger getötet werden sollte, ohne angeklagt oder vor Gericht gestellt zu werden. Die Botschaft der Obama-Regierung war eindeutig: Drohnenangriffe waren eine Verschlusssache, die man auf keinen Fall überprüfen sollte.
So wurde unter Obama 2010 eine Liste von Personen erstellt, die gezielt durch die Sicherheitsdienste der USA getötet werden sollten. Der euphemistisch gewählte Titel dieser Liste trug den Namen “Disposition Matrix”. (Washington Post)
„Die Disposition-Matrix-Datenbank katalogisiert Biografien, Standorte, Mitarbeiter und Zugehörigkeiten von Verdächtigen. Es katalogisiert auch Strategien, um Verdächtige zu finden, zu fangen, zu töten oder zu entführen. Die Datenbank leitet weiterhin US-Operationen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen und wird erweiterte Operationen in Algerien, Ägypten, Mali, Libyen, Iran und ganz Ostafrika ermöglichen. (Wikipedia). Ein Mitarbeiter der US-Regierung bezeichnete die Liste als “notwendigen Bestandteil dessen, was wir tun” („it’s a necessary part of what we do”).
Im September 2011 kommunizierte der damalige Anti-Terror-Berater des Weißen Hauses, John Brennan, den Begriff der „Unmittelbarkeit“ zur Abwehr amerikanischen Bedrohungssituationen. Mit dem Begriff der „Unmittelbarkeit“ meinte Brennan, dass die Vereinigten Staaten nur zuschlagen würden, wenn es um einen „unmittelbaren“ Angriff gehen würde. Doch der öffentliche Diskurs und die breite Empörung sollte länger anhalten. Erst im Mai 2013 veröffentlichte das Weiße Haus eine Reihe von Standards und Verfahren für die Durchführung solcher Angriffe. (Slate)
Doch wer glaubt, dass nur „Terroristen“ zu den primären Zielen der US-Regierungen gezählt haben, der irrt gewaltig. So scherzte der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden, bei einer Podiumsdiskussion in Washington öffentlich über Auftragsmorde der US-Regierung. Hayden kommentierte die Nominierung von Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis wie folgt:
„Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste.“ (Spiegel)
Die Liquidierung von Bilal al-Berjawi al-Lubnani alias Abu Hafsa
Bilal al-Berjawi, geboren in Beirut (Libanon), wuchs in Großbritannien auf und soll bis zu seinem Tod für die militant-islamistische Gruppe Harakat al-Shabaab al-Mujahideen – kurz al-Shabaab – aktiv gewesen sein.
Laut einer Pentagon-Fallstudie verließ al-Berjawi 2006 London und besuchte ein Trainingslager namens „Bayt al-Jinn“, wo er eine Sprengstoffausbildung erhielt.
Das investigative Medium “The Intercept” veröffentlichte ein geheimes US-Dokument, welches belegt, dass die US-Regierung ihn mindestens fünf Jahre lang überwacht und beobachtet hatte. Im Zuge seines Aufenthalts in Somalia wurde er von einer Drohe außerhalb von Mogadischu angegriffen und liquidiert. Ausschlaggebend für die gezielte Tötung war die Handyüberwachung von al-Berjawi. (The Intercept)
Operation Haymaker
Zwischen Jänner 2012 und Februar 2013 wurden während der „Operation Haymaker“ im Nordosten Afghanistans mehr als 200 Menschen durch Drohnenangriffe getötet. Doch bei dieser Gesamtanzahl an Getöteten handelte es sich „nur“ um 35 Personen, die beabsichtigte „Ziele“ waren. Alle anderen getöteten Personen wurden als „Enemies Killed in Action (= EKIA)“ eingestuft, unabhängig davon, ob diese Personen tatsächliche Feinde oder einfach nur unschuldige Zivilisten waren. (ProCon)
Dass diese Tatsachen publik wurden, haben wir der investigativen Rechercheplattform „The Intercept“ zu verdanken. Die geleakten Folien zeichnen aber auch ein Bild einer Kampagne in Afghanistan, die nicht nur die Eliminierung von al-Qaida- und Taliban-Aktivisten beinhalten, sondern auch auf die Vernichtung von Mitgliedern anderer lokaler bewaffneter Gruppen belegen.
In Teil 4 der Serie „Spione, Strippenzieher und Geheimdienste“ werden wir uns gezielt auf Operationen von Nachrichten- und Geheimdiensten in Europa und im Speziellen auf Österreich fokussieren. Hierfür sichten wir die parlamentarischen Beantwortungen der vergangenen zwanzig Jahre. Darüber hinaus holen wir die Sichtweisen und Meinungen aller Sicherheitssprecher der fünf österreichischen Parlamentsfraktionen ein.
