Ob Afghanistan oder „Revolutionen nach Drehbuch“ – das Ziel der elitären Strippenzieher war immer ein Machtwechsel, im Sinne der USA.
Die Beeinflussung demokratischer Wahlen durch andere Länder hat eine lange Tradition. Dies hält bis in die Gegenwart an und wird mit Sicherheit nicht so schnell zu Ende gehen. Schon immer versuchten Staaten mit solchen Mitteln, ihre Position auf dem Schachbrett der Weltpolitik zu verbessern. Im ersten Teil widmeten wir uns der Geschichte der Beeinflussung und Manipulation demokratischer Prozesse anderer Staaten und der prominenten Rolle, die insbesondere die USA und die CIA darin nach dem zweiten Weltkrieg bis in die 80er-Jahre spielten.
Heute setzen wir mit Afghanistan fort – einem Land, das in den letzten 40 Jahren gleich zwei Supermächte in ihre Schranken verwiesen hat. Im zweiten Teil des Artikels gehen wir den „Revolutionen nach Drehbuch“ der letzten 30 Jahre auf den Grund. Und eines sei an dieser Stelle unmissverständlich festgehalten: Das Ziel der elitären Strippenzieher war immer ein Machtwechsel, und zwar meist im Sinne der Vereinigten Staaten. Teil 2 der „Serie Spione, Strippenzieher und Geheimdienste.“
1979 bis 2021: Afghanistan, der Friedhof der Imperien
1973 stürzte das Militär den damaligen König Afghanistans, Mohammed Zahir Shah und ersetzte ihn durch ein Einparteiensystem unter der Führung von General Mohammad Daoud Khan. Interne politische Konflikte in der regierenden People’s Democratic Party of Afghanistan (PDPA) führten zur April-Revolution in 1978, auf die nur ein Jahr später der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan folgte.
Die Vereinigten Staaten und Pakistan unterstützten die Mudschaheddin mit Geld und Waffen in ihrem Kampf gegen die sowjetischen Besatzer Afghanistans. Mit dem Geld der Vereinigten Staaten wurden Zehntausende afghanische Kämpfer bewaffnet und ausgebildet. Der Anführer des Widerstands hieß Ahmad Schah Massoud, genannt auch der „Löwe des Pandschir“. Nach knapp zehn Jahren verließen die letzten sowjetischen Soldaten Afghanistan in 1989, nachdem die Kosten des Konflikts in Geld und Leben für die Sowjetunion nicht mehr tragbar waren.
Der erfolgreiche Geheimkrieg am Hindukusch hat aber auch eine Kehrseite. Es war der Nährboden für den späteren Aufstieg militanter Islamisten, von den Taliban bis Al-Qaida. 1996 marschierten die Taliban in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, ein und etablierten ein streng-islamisches Regime.
Der Nationalheld Schah Massoud wandte sich nach dem Sieg über die Sowjetunion gegen die Taliban und wurde 2001 – zwei Tage vor 9/11, dem größten Terroranschlag der Geschichte – Opfer eines hinterhältigen Terroranschlags. Zwei Selbstmordattentäter mit Verbindungen zu Al-Qaida, die sich als belgische Journalisten ausgegeben hatten, zündeten eine Bombe während eines Interviews und verletzten ihn schwer. Massoud starb wenig später an seinen Verletzungen.
Nach den Terroranschlägen von 9/11 marschierten die USA an der Spitze einer internationalen Koalition in Afghanistan ein, um die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September zur Rechenschaft zu ziehen. Der Feldzug wandelte sich dann aber schnell in eine Mission, in Afghanistan eine moderne und demokratische Zivilgesellschaft nach amerikanischem Vorbild aufzubauen. Der Präsenz fremder Besatzer im ganzen Land, die allgegenwärtige Korruption und der mangelnde soziale Zusammenhalt im Land über die Grenzen der eigenen Familie oder des eigenen Clans hinaus, führten dann jedoch dazu, dass sich das Land nicht stabilisierte und die Taliban wieder beständig an Boden gewannen.
Die USA griffen aktiv in lokale demokratische Prozesse ein, wenn ihnen die erwartbaren Ergebnisse nicht in die eigene Strategie passten. Die stillschweigende Toleranz der USA gegenüber der afghanischen Drogenindustrie taten ihr Übriges, um die Glaubwürdigkeit der USA zu untergraben. So kam es dann vor wenigen Monaten nach 20 Jahren Besatzung und dem längsten Krieg der amerikanischen Geschichte zu einem unrühmlichen plötzlichen nächtlichen Abzug aller US-Truppen und ihrer Verbündeten aus Afghanistan.
Der Sohn Ahmed Shah Massouds versuchte 2021 den Widerstand gegen die Terrororganisation Taliban anzuführen, jedoch konnten die Taliban den Willen des afghanischen Widerstands binnen weniger Wochen brechen. Die Taliban konnten Afghanistan nach knapp 20 Jahren zurückerobern. Im Juli 2021, vor der Übernahme des Landes, lag die Zahl der in Pakistan registrierten Flüchtlinge bei 1,45 Millionen. Über 99 % von ihnen stammen aus Afghanistan. Ungefähr nochmal so viele Afghanen leben mit einem anderen Aufenthaltsstatus im Land. Mittlerweile ist mit jedem Tag die Zahl der Flüchtlinge steigend.
Die amerikanische Besatzung reiht sich nunmehr in eine lange Liste fehlgeschlagener Invasionen Afghanistans ein. Von Alexander dem Großen, über das britische Empire und die Sowjetunion bis zum Rückzug der USA hat sich Afghanistan zu Recht den Beinamen „Friedhof der Imperien“ verdient.
Strategiewechsel: Revolutionen nach Drehbuch
Während das Militär der Vereinigten Staaten in Afghanistan gegen die Taliban und Al-Qaida kämpfte, agierten die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten in anderen Ländern mit subtileren Methoden, um die Welt im Interesse der USA zu gestalten.
Von Belgrad über Kiew bis Beirut: Was in den Ländern passiert ist, hatte verblüffende Parallelen und sah über Jahre hinweg wie spontane Volksaufstände aus. Es waren Gruppen mehr oder weniger organisierter Jugendlicher und Studenten, die Regierungen stürzten.
Sie agieren unter dem Sammelbegriff „Farbrevolutionen„, wie zum Beispiel der Rosenrevolution in Georgien, der orangenen in der Ukraine, der Zedernrevolution im Libanon, der erwarteten Kornblumen-Revolution in Weißrussland oder der grünen Revolution in Aserbeidschan.
Dieses Buch ist ein Lehrbuch zum gewaltfreien Sturz von Diktaturen. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat es ursprünglich für die Demokratiebewegung in Myanmar (Birma) geschrieben. Besonders bei der Befreiung von einigen der Diktaturen in Mittel- und Osteuropa hat es seit dem Jahre 2000 eine wichtige Rolle gespielt. Die serbische Widerstandsbewegung hat es beim Sturz Milosevics benutzt, es wurde von den Befreiungsbewegungen in Georgien, in der Ukraine, in Kirgisistan und Belarus (Weißrußland) verwendet. Der Klassiker der Widerstandsliteratur, der bisher in 28 Sprachen übersetzt wurde, liegt jetzt erstmals auch in deutscher Sprache vor.
Der „Modus operandi“ ähnelte sich: Riesige Versammlungen an zentralen Plätzen, Plakate und Aufkleber gegen die Regierenden. Doch die Aufstände waren alles andere als nur spontan oder unkoordiniert. Im Hintergrund zogen Profis die Fäden, die Studenten und Oppositionspolitiker mit Know-how und finanziellen Ressourcen versorgten und fleißig Öl ins Feuer gossen. Und das Rezept für diese Revolutionen lässt sich wie folgt zusammenstellen und beschreiben: „Man nehme etwas Gandhi, ein Handbuch über erfolgreiches Marketing und Kommunikationsstrategien, das Internet, reichere das Ganze mit dem Spaßfaktor an und sorge dann dafür, dass die nötige Zahl an T-Shirts, Stickers, Fahnen, Schals und Flugblättern da ist, und schon hat man die wesentlichen Ingredienzien“ für eine erfolgreiche Revolution.
2000: Ex-Jugoslawien / Serbien – Anti-Milošević-Kampagne
Im Oktober 1999 fand in einem Luxushotel in Budapest (Ungarn) ein Vortrag hinter verschlossenen Türen statt. Der amerikanische Meinungsforscher Douglas E. Schoen präsentierte die Ergebnisse einer Umfrage unter serbischen Wählern. Er stellte aber auch eine Strategie vor, die Slobodan Milošević (damals Bundesrepublik Jugoslawien BRJ) ein Jahr später zu Fall bringen werde.
Ziel der „Anti-Milosevic-Kampagne“ war es nicht durch eine klassische verdeckte Operation auf das Land einzuwirken, wie es für die CIA im Iran und Guatemala getan hat, sondern durch moderne und neuartige Wahlkampftechniken einen politischen Wechsel herbeizuführen. So wurden unter anderem durch die USA 5.000 Spraydosen finanziert, mit denen Aktivisten Anti-Milosevic-Graffitis in ganz Serbien sprühten. 2,5 Millionen Aufkleber mit dem Slogan „He’s Finished“ wurden zum Claim der Bewegung. Laut „The Washington Monthly“ kostete die Kampagne die Vereinigten Staaten etwa 50 Millionen Dollar.
Die weitreichende organisatorische und finanzielle Unterstützung der Opposition ermöglichte am 24. September 2000 einen Wahlerfolg des Oppositionellen Vojislav Koštunica mit rund 48 Prozent der Stimmen, Milosevic hingegen nur rund um die 40 Prozent. Zur Stichwahl am 8. Oktober kam es aber nicht, da sich bereits am 5. Oktober bürgerkriegsähnliche Szenen vor dem Parlament abspielten. Milosevic floh aus der Hauptstadt, Vojislav Kostunica wurde Staatspräsident. Im Jahr darauf wurde Milosevic festgenommen und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert, wo er 2006 an einem Herzinfarkt starb.
Man kann Milosevic berechtigterweise kritisch gegenüberstehen. Das Wahlergebnis im Jahr 2000 zeigt aber deutlich den starken Rückhalt, den er trotz seiner Politik in weiten Teilen der Bevölkerung genoss. Schlussendlich reichten den USA die neuen „Soft Power“-Methoden der Wahlbeeinflussung nicht aus und man ging auf Nummer sicher indem man es auf die Stichwahl gar nicht mehr ankommen ließ.
2003: Georgien – Rosenrevolution
Elf Jahre nach der Unabhängigkeit Georgiens wurde der damalige Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, durch einen Coup von Oppositionspolitikern ersetzt. Ihm folgte Michail Saakaschwili.
Als spontane und gewaltlose Bewegung präsentiert, ist der Aufstand, der Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, in Wirklichkeit das Ergebnis einer geduldigen Manipulation. Die Opposition wurde durch die USA sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt. Während der sogenannten „Rosenrevolution“ wurden viele der in Serbien (siehe Anti-Milošević-Kampagne) erprobten revolutionären Techniken erneut eingesetzt.
Saakaschwili ist ein in den USA ausgebildeter Anwalt. Seine Regierungserfahrung war lediglich eine kurze Zeit als Justizminister unter Schewardnadse, 2001 gründete er eine Oppositionspartei. Der formelle Führungswechsel war eine inszenierte Angelegenheit, die mit den Wahlen Ende November 2003 begann. Schewardnadse wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) des massiven Wahlbetrugs beschuldigt. Tausende von Menschen kamen nach Tiflis, hielten Rosen in der Hand und forderten Veränderungen. Streng genommen war es aber keine Volksrevolution. Es war ein Putsch, maskiert von der größten Straßenparty, die Tiflis je gesehen hat.
Doch warum war Georgien so wichtig? Der Südkaukasus hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv an Bedeutung gewonnen und spielt mittlerweile eine geostrategische Rolle. Die Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die nördlich von Russland und südlich von der Türkei und dem Iran umschlossen sind, bilden einen Puffer zwischen Weltmächten. Armenien und Aserbaidschan haben einen Konflikt um die Region Berg-Karabach. Nach wie vor ist Armenien das einzige Mitglied der Region, welches für Moskau als militärischer Partner zur Verfügung steht.
Georgien hat für Amerika und Russland zwei Schlüsseleigenschaften. Eine ist die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, auch BTC-Pipeline oder Transkaukasische Pipeline genannt. Die Pipeline transportiert Öl aus Aserbaidschan, durch Georgien in die Türkei. Die USA propagierten den Bau der BTC-Pipeline seit 1998. Mit der Fertigstellung der Pipeline wurde das NATO-Mitglied Türkei als Regionalmacht gefestigt, was sie unabhängiger von Öl- und Gaslieferungen aus Russland respektive dem Iran machte. Der zweite wesentliche Punkt ist, dass sich tschetschenische Rebellen in den Bergen Georgiens aufhalten. Durch den Krieg im benachbarten Tschetschenien wurde ab 1999 die Pankisi-Schlucht als Rückzugsgebiet für tschetschenischen Kämpfer. Dieses Gebiet war eine strategische Position für die Aktivitäten tschetschenischer Terroristen geworden, die über die Unterstützung von internationalen terroristischen Netzwerken verfügten. Eine Truppenpräsenz von radikalen islamistischen Kämpfern sowie von Osama bin Laden wurde im Pankisi-Tal damals behauptet.
Die politische Karriere von Saakaschwili nahm kein rühmliches Ende: Nur wenige Jahre nach seiner Machtübernahme, kam es zu internen Zerwürfnissen in seiner Partei und öffentlichen Demonstrationen mit massiven gegen Saakaschwili gerichteten Korruptionsvorwürfen. Der militärische Konflikt in Süd-Ossetien in 2008 resultierte schlussendlich in seiner Wahlniederlage in 2012. 2015 tauchte er dann plötzlich – nach einigen Jahren in den USA – wieder in der Ukraine auf und war dort nach den Ereignissen des Euromaidan in verschiedenen politischen Funktionen tätig. Schlussendlich wurde er vor wenigen Wochen in Georgien festgenommen, nachdem er bereits vor Jahren in Abwesenheit unter anderem wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.
2014: Ukraine – Euromaidan – „Revolution der Würde“
Am 21. November 2013 begannen Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew, die bis Ende Februar 2014 in die Protestbewegung des „Euromaidan“ führten. Maidan ist der Name des Hauptplatzes in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, der zum Zentrum der Oppositionsproteste geworden ist. Die Bezeichnung „Euromaidan“ wurde ursprünglich als Hashtag auf Twitter benutzt.
Sowohl die Obama-Regierung als auch die meisten amerikanischen Medien stellten die Euromaidan-Revolution als spontanen Volksaufstand gegen eine korrupte und brutale Regierung dar. Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Yanukovych, im Jahr 2014 steht beispielhaft für das auch heute noch aggressive Vorgehen der USA da. Janukowitsch war kein bewundernswerter Zeitgenosse, vor allem galt er als korrupter Präsident, aber auch das Land hatte mit dem Phänomen der strukturellen Korruption zu kämpfen. Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte und fiel hinter Polen, was die öffentliche Wut gegenüber Janukowitsch schürte.
Als Janukowitsch Ende 2013 die Bedingungen der Europäischen Union für ein Assoziierungsabkommen zugunsten eines russischen Angebots ablehnte, füllten wütende Demonstranten den Kiewer Unabhängigkeitsplatz sowie Orte in anderen Städten.
Doch die Proteste sollten in einem Fiasko enden. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 eröffneten Unbekannte das Feuer gegen die Demonstranten. Zu Beginn wurden fälschlich vermeintliche russische Agenten bezichtigt, die Morde an der Bevölkerung begangen zu haben. Wie sich später rausstellen sollte, waren die Täter jedoch zwölf Mitglieder der Eliteeinheit der Bereitschaftspolizei Berkut. Während der Unruhen sind in der Ukraine mehr als 100 Menschen – darunter auch Polizisten – getötet worden.
Aber auch in anderer Hinsicht stellte diese Phase einen besonderen Meilenstein in der Geschichte der Ukraine dar. Das Ausmaß der Einmischung der Obama-Regierung in die Politik der Ukraine war atemberaubend, was zur Folge hatte, dass die Gegenseite ebenfalls Maßnahmen setzte. Vermutlich hat der russische Geheimdienst ein Telefongespräch von Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, abgefangen und an die Öffentlichkeit geleakt.
Die Diplomatin und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffey Pyatt, diskutierten während des Telefonats ihre Präferenzen für bestimmte Personen in einer Post-Janukowitsch-Regierung. Zu den von den USA favorisierten Kandidaten gehörte Arsenij Jazenjuk, der auch nach der Absetzung Janukowitschs Premierminister wurde.
Wichtig ist zu erwähnen, dass Nuland und Pyatt sich mit der Bestellung neuer Köpfe in der Ukraine beschäftigten, zu einer Zeit, als Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine war. Die Aussagen der US-Gesandten Victoria Nuland in diesem Telefonat (“fuck the EU”) reflektieren die Allmachtsfantasien der USA.
Dies ist ein Paradebeispiel, wie außenpolitische Interessen notfalls auch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden. Wie auch immer man zur Ukraine steht, eines ist klar: Die Einmischung Russlands und der Vereinigten Staaten war massiv. Russland annektierte die Krim und auch der Osten des Landes soll an dieser Stelle erwähnt sein. Seit Februar 2014 dauert der bewaffnete mittlerweile Konflikt an. Die dortigen Kampfhandlungen finden zwischen von Russland unterstützten Milizen, regulären russischen und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen statt. Die prorussischen Kräfte kämpfen für die Abspaltung oder weitgehende Autonomie der zwei durch sie proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine.
Ausblick
In Teil 3 der Serie „Spione, Strippenzieher und Geheimdienste“ beleuchten wir Kidnappings und gezielte Tötungen durch die Vereinigten Staaten. Die USA betreiben seit Jahrzehnten spezielle nachrichtendienstliche Programme um gezielt politische Gegner und Personen, die der Nähe zu terroristischen Organisationen verdächtigt werden, entweder gezielt zu töten oder zu kidnappen.
Böse Zungen behaupten es finden Auftragsmorde im Stil eines „James Bond“ oder „Jason Bourne“ statt. Sowohl bei James Bond als auch bei Jason Bourne handelt es sich um erfundene Figuren. Doch die CIA-Praktiken in der Realität zeigen die tatsächlichen Abgründe der Geheimdienstwelt und grausamen Kollateralschäden des weltweiten Drohnen-Kriegs der USA.
Zum Nachlesen – Teil 1: Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Im Zwielicht der Demokratie
