Deutschland wird von einem neuen Spionageskandal erschüttert. Der Case erinnert an den Spionagefall „Nina„. Für die nachfolgend Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
So sollen geheime Dokumente an den russischen Nachrichtendienst (= FSB) verkauft worden sein. Involviert ist ein deutscher Nachrichtendienstoffizier und ein deutscher Ex-Soldat mit russischen Wurzeln. Den Ermittlungen zufolge übergaben die vermeintlichen Hochverräter geheime Dokumente zum Kriegsverlauf in der Ukraine an russische Spione.
Am 21. Januar 2023 wurde der deutsche Staatsbürger Arthur E. in München festgenommen. E. soll laut der deutschen Generalstaatsanwaltschaft Carsten L., Oberst des Bundesnachrichtendienstes (BND), vertrauliche Dokumente an die russische Geheimdienste verkauft haben. Darüber hinaus soll Carsten L. nicht nur deutsche, sondern auch amerikanische und britische Unterlagen übergeben haben. Carsten L. war am 21. Dezember 2022 von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin festgenommen worden. Seine Wohnung in der Hauptstadt, Büros und sein Wohnhaus nahe München wurden durchsucht.
BND-Maulwurf wird gejagt
Im Oktober vergangenen Jahres erfuhr der deutsche Nachrichtendienst BND von einem „Maulwurf“ in den eigenen Reihen. Ausländische Geheimdienste warnten die Deutschen, dass ihre geheimen Daten an die russischen Geheimdienste weitergegeben wurden. Daraufhin begann die Jagd nach nach dem Verräter. Dabei rückte Carsten L. in den Fokus der internen BND-Ermittler. Dieser soll seine BND-Kollegen aufgefordert haben, ihm Berichte über Russland und den Krieg in der Ukraine zu übergeben. Wohlgemerkt, dass dieses Aufgabengebiet nicht in seinem Verantwortungsbereich lag.
Carsten L. hat in den vergangenen Jahren in leitender Funktion in der Abteilung Technische Aufklärung (TA) gearbeitet hatte. Das Ressort untersteht direkt dem Bundeskanzler und ist zuständig für die weltweite Überwachung von Telefon-, Internet- und Satellitenkommunikation sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Rund die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND stammen aus dieser Abteilung. Der Oberst soll vor mehr als zehn Jahren von der Bundeswehr zum BND gekommen sein.
Verbindungsmann: Ex-Soldat und Diamantenhändler
Arthur E., 31 Jahre alt, wurde in Russland geboren, ist seit 1999 nur noch deutscher Staatsbürger. Seit Kurzem wird er als zweiter Beschuldigter in diesem Spionagefall geführt. Der Generalbundesanwalt wirft E. vor, dem BND-Mitarbeiter Carsten L. geholfen zu haben, geheime Unterlagen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben.
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine soll E. den Datenbanken zufolge mindestens sechs Mal nach Russland geflogen sein. Offenbar war aber nicht nur Moskau sein Ziel in Russland: E. soll laut den Einträgen auch in Sotschi, Kasan, Kirow oder Nischnekamsk gewesen sein. Eine Auswertung der vergangenen Jahre zeigt außerdem Ziele wie New York, Los Angeles, Dubai, Baku, Belgrad, Tiflis, Prag, Doha, Schanghai, Genf und Zürich.
Als er dann Ende Januar von Miami zurück nach München flog, warteten dort bereits Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). E. soll in den USA und in Deutschland umfassend gestanden haben. Die Übergabe der BND-Papiere hat er angeblich zugegeben.
Weiterer BND-Agent involviert
Im Verhör schilderte E., er sei davon ausgegangen, in Mission für den BND unterwegs gewesen zu sein. Im Auftrag von Carsten L. also. Laut dem Nachrichtenmagazin soll E. noch einen weiteren BND-Mitarbeiter belastet haben: Geld, das für die Informationen gezahlt worden sei, habe er nicht direkt an Carsten L., sondern einen seiner BND-Kollegen übergeben. Nun suchen die deutschen Behörden einem weiteren Verdächtigen im BND.
Quelle: dossier.center, Tagesschau, Tagesschau