Die österreichische Bundesregierung fordert derzeit 21 Millionen Euro an zu viel bezahlten Corona-Förderungen von Unternehmen zurück, die mittlerweile insolvent sind. Diese Summe könnte jedoch nur einen kleinen Teil des gesamten Schadens darstellen, da zahlreiche Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen sind und die genauen offenen Steuerbeträge unklar bleiben.
Staatliche Rückforderungen vor Gericht
Seit dem Ende der Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag führt das Finanzministerium rund 100 Zivilverfahren weiter. In etwa 70 Fällen klagen Unternehmen die Cofag wegen ausstehender Förderungen, während der Staat in 30 Fällen versucht, zu viel gezahlte Mittel zurückzuerhalten. Rechtsanwalt Georg Eisenberger kritisiert die Umstellung nach dem Ende der Cofag scharf und bezeichnet sie als „verfassungswidrig“. Er plant, den Fall dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.
Verlorene Millionen durch Insolvenzen
Ein erheblicher Teil der zurückgeforderten Gelder dürfte für immer verloren sein, da viele Unternehmen, von denen die Mittel zurückgefordert werden, insolvent sind. Die Verfahren belasten die österreichischen Gerichte und die Finanzverwaltung, die nun direkt für die Rückforderung zuständig ist. Diese Praxis stößt auf Kritik, da betroffene Unternehmen sofort zahlen müssen, unabhängig davon, ob die Rechtslage endgültig geklärt ist.
Unsichere Steuerschulden
Neben den direkten Corona-Hilfen gibt es einen weiteren problematischen Bereich: die offenen Steuerschulden aus Pandemiezeiten. Trotz großzügiger Steuerstundungen bleibt unklar, wie viele dieser Schulden tatsächlich beglichen werden können.
Fazit und Ausblick
Die langwierigen juristischen Auseinandersetzungen rund um die Corona-Förderungen und die offenen Steuerschulden werden Österreich wohl noch lange beschäftigen und könnten am Ende weitere Verluste für die Staatskasse bedeuten.
