Der Wiener Gesundheitsverbund hat nach einem Bericht des Rechnungshofes in 48 von 66 überprüften Vergabeverfahren Mängel aufgewiesen, insbesondere im Bereich der Dokumentation. Diese Untersuchung umfasste Auftragsvergaben zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. März 2021, wobei festgestellt wurde, dass Beratungsleistungen oft ohne vorherige Prüfung der Machbarkeit durch eigenes Personal vergeben wurden. Dies wirft Bedenken hinsichtlich des Compliance-Management-Systems des Gesundheitsverbunds auf.
Lückenhafte Informationen
Die Analyse ergab, dass der Gesundheitsverbund in diesem Zeitraum 1.456 Beschaffungen im Wert von über 50.000 Euro in der Medizintechnik und 44 Beratungsleistungen mit Kosten von jeweils über 190.000 Euro durchführte. Dabei wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 63 Milliarden Euro getätigt. Die Datenlage war allerdings so unzureichend, dass der Gesundheitsverbund dem Rechnungshof für bis zu sieben Jahre zurückliegende Fälle nur lückenhafte Informationen liefern konnte.
Hohe Konzentration der Vergaben an wenige Auftragnehmer
Es fehlten einheitliche Vorgaben für die Durchführung von Vergabeverfahren, was zu teils mangelhafter Abwicklung und Dokumentation führte. Im Bereich Medizintechnik wurden etwa zwei Drittel aller Aufträge über 50.000 Euro ohne vorherige Bekanntmachung vergeben, was den Wettbewerb einschränkte und möglicherweise das Bundesvergabegesetz umging. Der Rechnungshof stellte eine hohe Konzentration der Vergaben auf wenige Auftragnehmer fest.
Vergaberechtliche Bestimmungen nicht eingehalten
Missverständliche Ausschreibungsunterlagen führten zu weiteren Problemen. Beispielsweise waren in einem Fall die Unterlagen so formuliert, dass Bieter sie unterschiedlich interpretieren konnten, was den Wettbewerb beeinträchtigte. In einem anderen Fall wurde eine Rahmenvereinbarung für 129 Röntgengeräte abgeschlossen, aber nur 16 wurden tatsächlich benötigt.
Überprüfte Beratungsleistungen ebenfalls mangelhaft
Bei den überprüften Beratungsleistungen wurden wesentliche vergaberechtliche Bestimmungen nicht eingehalten. Auch hier wurde nicht geprüft, ob die Leistungen intern hätten erbracht werden können.
Empfehlungen für mehr Compliance
Abschließend empfahl der Rechnungshof, den Chief Compliance Officer weisungsfrei zu stellen und unabhängige Compliance-Beauftragte dezentral einzurichten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Compliance-Management-System des Gesundheitsverbunds zu verbessern.
FPÖ Wien fordert Hackers Rücktritt
Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Chef, fordert den Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und dem Wiener Gesundheitsverbund-Direktorium. Nepp vermutet Korruption im System, die Patienten und Mitarbeiter des Gesundheitsverbundes benachteiligt.
Quelle
Rechnungshof: Presseinformation Wiener Gesundheitsverbund
