Als angespannt bezeichnet der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt am Wörthersee. Mit Minus 19,40 Millionen Euro im Jahr 2013 und Minus 13,32 Millionen Euro im Jahr 2014 liegen die bereinigten Jahresergebnisse vor Rücklagen deutlich im negativen Bereich. Jedoch: Der Rechnungshof erkannte die Verbesserung der Ergebnisse im Jahr 2015 an. In diesem Jahr wurden weder Rücklagen entnommen noch Schulden aufgenommen.
Das Ziel, 120 Planstellen einzusparen, wurde verfehlt
Obwohl die finanzielle Situation angespannt war, beschloss die Stadt für ihre Bediensteten 902 besoldungsrechtliche Verbesserungen, davon allein 498 außerordentliche Vorrückungen, die noch viele Jahre budgetär nachwirken werden. Das Ziel, in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 120 Planstellen einzusparen, wurde verfehlt. Stattdessen stieg der Personalstand zwischen 2013 und 2015 um 19 Personen.
Zulagen für ehrenamtliche Personalvertreter Großzügig zeigte sich die Stadt gegenüber Personalvertreterinnen und Personalvertretern ab dem Jahr 1985. Im Überprüfungszeitraum 2012 bis 2015 wurden Bediensteten jährlich 70.000 Euro an Zulagen für ihr Engagement in der Personalvertretung gewährt. Dies widersprach dem Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, das in der Personalvertretung ein unbesoldetes Ehrenamt sieht. Der Stadtsenat hat mittlerweile neue Zulagenregelungen beschlossen, die ab Oktober 2019 in Kraft treten.
Fondsvermögen nahezu halbiert
Um Projekte des allgemeinen Haushalts zu finanzieren, schöpfte die Landeshauptstadt in den Jahren 2012 bis 2014 regelmäßig Liquiditätsüberschüsse aus den Gebührenhaushalten – beispielsweise „Abwasserbeseitigung“ und „Müllentsorgung“ ab. So entstand bis Ende 2015 eine Liquiditätslücke von 68,66 Millionen Euro. Um den Haushalt auszugleichen, entnahm die Stadt außerdem Gelder aus dem 2006 gegründeten KF-Spezialfonds. Das Fondsvermögen schrumpfte so binnen zehn Jahren von 63,93 Millionen Euro auf 35,37 Millionen Euro.
Schulden in der Höhe von 84,37 Millionen Euro
Neben den Finanzschulden der Stadt in der Höhe von 84,37 Millionen Euro haben sich in den ausgegliederten Unternehmen, die im unmittelbaren Einfluss der Landeshauptstadt stehen, Verbindlichkeiten in der Höhe von 94,38 Millionen Euro angehäuft. Diese Zahlen betreffen das Jahr 2015.
Beschlüsse über Finanzschulden fasste der Gemeinderat im Rahmen des Voranschlags für das jeweilige Finanzjahr. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Beschlüsse pauschal alle Darlehensaufnahmen umfassten und auch in den Folgejahren ohne neuerliche Befassung des Gemeinderats aufgenommen werden konnten. Der Rechnungshof empfiehlt daher, künftig Darlehensaufnahmen einzeln im Gemeinderat zu beschließen.
Zudem sollen die Verbindlichkeiten in den von der Landeshauptstadt beherrschten Unternehmen rasch reduziert werden. Verbindlichkeiten konnte der Rechnungshof bei der Stadtwerke Klagenfurt AG, der Landeshauptstadt Klagenfurt Immobilien KG sowie bei der Immobilien Verwaltung Klagenfurt GmbH & Co KG feststellen.
Empfehlungen: Haushalt der Landeshauptstadt nachhaltig führen
Der Rechnungshof empfiehlt, Personal- und besoldungsrechtliche Vorschriften auf eine strukturierte gesetzliche Grundlage zu stellen. Außerordentliche besoldungsrechtliche Personalmaßnahmen sollen nur restriktiv gewährt werden. Die Zulagen für die Personalvertreter wären nicht mehr zu gewähren. Insgesamt wäre der Haushalt der Landeshauptstadt Klagenfurt nachhaltig zu führen.
Anmerkung der Redaktion: Der Überprüfungszeitraum des Rechnungshofes war über eine Periode, in welcher der Klagenfurter Gemeinderat eine andere Zusammensetzung hatte als aktuell. Damals regierte noch Bürgermeister Christian Schneider (Freiheitliche Partei Kärnten, FPK). Der damalige Geminderat setzte sich zusammen aus: SPÖ 11, ÖVP 9, FPÖ 1, BZÖ 18. Der aktuelle Gemeinderat setzt sich zusammen aus: SPÖ 15, ÖVP 9, FPÖ 12. Bürgermeisterin ist seit 2015 Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ).
