Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte gemeinsam mit Experten neue Maßnahmen zur Wertevermittlung im Integrationsbereich. Diese Maßnahmen beruhen auf der Studie „Gemeinsame Grundwerte und österreichische Leitkultur“ und umfassen ein überarbeitetes Regelwerk sowie neue Wertekurse.
Raab betonte die Notwendigkeit der Anpassung an österreichische Werte, wie Gleichberechtigung, Trennung von Staat und Religion und Meinungsfreiheit. „Hier geht es um nichtverhandelbare Grundprinzipien wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, aber auch die Meinungsfreiheit, Toleranz und Respekt gegenüber unseren Traditionen. Das sind Werte, wo wir eine Null-Toleranz-Integrationspolitik an den Tag legen“, so Raab.
Integration erfordert Kommunikation
OGM-Prokurist Johannes Klotz erläuterte die Zwischenergebnisse der Studie, die auf umfassender Literaturrecherche und zahlreichen Interviews basieren.
Klotz hob hervor, dass das Zusammenleben mehr als die Einhaltung von Gesetzen umfasst. „Zusammenleben basiert auf mehr als der Einhaltung von Gesetzen. Manche Zuwanderergruppen bringen sehr unterschiedliche gesellschaftliche Wertvorstellungen mit, etwa hinsichtlich der Rollen der Geschlechter, der ökonomischen Verpflichtungen im Familienverband oder dem praktischen Verständnis von Religionsfreiheit.“
Klotz betonte, dass die Mehrheitsgesellschaft ihre Werte aktiv kommunizieren müsse, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen.
Maßnahmen im Integrationsbereich
Die neuen Maßnahmen zur Wertevermittlung umfassen mehrere Kernpunkte:
- Überarbeitetes Regelwerk: Ein „Regelwerk für das Zusammenleben in Österreich“ mit sechs Grundprinzipien wurde aktualisiert, einschließlich Schwerpunkten auf Gleichberechtigung, Kampf gegen Antisemitismus und Sicherheit.
- Einführung eines Wertekurses: Ein neuer einwöchiger Wertekurs wird eingeführt, bei dessen Nichtteilnahme Sozialleistungen gekürzt werden.
- Werteklausel in Förderungen: Die Integrationsarbeit muss auf den österreichischen Grundwerten basieren.
- Grundregelkurse in Asylquartieren: Neue Kurse sollen Asylwerbern die Erwartungen und Regeln in Österreich verdeutlichen.
Prozess der Reflexion
Wolfgang Mazal, stellvertretender Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, ergänzte die Diskussion mit der Bedeutung der Reflexion über Verhaltensweisen, die ein gutes Zusammenleben ermöglichen.
„Es geht um einen Prozess der Reflexion darüber, welche Verhaltensweisen wir in der österreichischen Gesellschaft für wichtig halten, weil sie uns ein gutes Zusammenleben ermöglichen.“ Mazal betonte, dass die Leitkultur als positive Anleitung zum Zusammenleben gesehen werden sollte.
Kritik von der FPÖ
Die Präsentation dieser Maßnahmen hat eine breite Debatte ausgelöst. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Maßnahmen zu restriktiv seien und die Integration erschweren könnten.
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ÖVP und deren Integrationspolitik. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der ÖVP vor, Steuergelder für illegale Einwanderer auszugeben und damit die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu ignorieren.
„Die ÖVP will noch mehr Steuergeld für illegale Einwanderer ausgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bevölkerung“, sagte er. Schnedlitz betonte, dass die Integration eine Bringschuld sei und das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Respektieren der Gesetze selbstverständlich sein müssten. Für ihn sei es der falsche Weg, mehr Geld in Integrationsmaßnahmen zu investieren, während viele Menschen unter der Teuerung leiden und für ihre Kinder Nachhilfe selbst bezahlen müssen.
Fazit und Ausblick
Die Diskussionen um die neuen Maßnahmen zur Wertevermittlung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die österreichische Gesellschaft werden weiterhin anhalten. Die Bedeutung der Leitkultur und ihre Umsetzung bleibt ein kontroverses Thema, das sowohl Zustimmung als auch Widerstand hervorruft.
