SPÖ-Chef Andreas Babler spricht sich trotz zunehmender Messerattacken durch Jugendliche gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Er plädiert stattdessen für mehr Polizeipräsenz und die Einrichtung eines Jugendgerichtshofes.
Strafmündigkeit: Babler gegen Senkung
In Wien erschüttert ein Fall schwerer Jugendkriminalität die Öffentlichkeit: Eine 12-Jährige soll monatelang von Mitgliedern einer Jugendbande missbraucht worden sein. Diese Tat entfachte eine hitzige Debatte über die Strafmündigkeit in Österreich. Aktuell liegt die Grenze bei 14 Jahren. SPÖ-Chef Andreas Babler positioniert sich klar gegen eine Absenkung.
In der ORF-Pressestunde betont er: „Die Sozialdemokratie will einen eigenen Jugendgerichtshof mit eigenen Kompetenzzentren in den Bundesländern. Kinder einzusperren ist keine Lösung.“
Polizeipräsenz und Ghettoisierung
Babler sieht eine Zunahme von Ghettoisierungstendenzen in urbanen Zentren. Seine Antwort darauf ist eine verstärkte Polizeipräsenz. Gleichzeitig grenzt er sich scharf von der FPÖ und insbesondere von Herbert Kickl ab.
Parteikultur: Innovation oder Schmäh?
Trotz Kritik an seiner Führung und den von ihm gesetzten Themen beansprucht Babler, die Diskussionskultur innerhalb der SPÖ nachhaltig verändert zu haben. Die Mitbestimmung der Parteimitglieder bei der Wahl des Vorsitzenden sieht er als Meilenstein. Die Notwendigkeit, einige Parteimitglieder noch „mitwachsen“ zu lassen, gesteht er ein.
Sozialismus a la Babler
Wirtschaftspolitisch bleibt Babler bei klassischen SPÖ-Forderungen: Wohnpreisdeckel bis 2026, Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Er verteidigt diese Positionen mit einem Verweis auf die Vergangenheit: „Kreisky hat das damals auch bei Vollbeschäftigung gemacht und die Arbeitszeit gekürzt.“ Insbesondere in belastenden Berufen wie der Pflege sieht Babler hierdurch nur Vorteile.
Finanzierung der Zukunft
Eine konkrete Frage bleibt bisher unbeantwortet: Wie will Babler den 20 Milliarden schweren „Transformationsfonds“ finanzieren, um die österreichische Wirtschaft zu beleben? Er verweist auf Studien, die belegen, dass Österreich durch schlechte Investments in den Klimaschutz jährlich fünf Milliarden Euro verliere.
Zurückhaltung bei Koalitionsfragen
Zu möglichen Koalitionen nach der Nationalratswahl äußert sich Babler zurückhaltend. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der gesamten FPÖ aus und lässt offen, wie er zu einer Kooperation mit der ÖVP steht. Sein Fokus liege darauf, „möglichst viel dazu beizutragen, dass es Österreich und dessen Bewohnern künftig besser gehe“.
Quelle
ORF Pressestunde
