Good News, Bad News und Nehammer News: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich gegen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestellt und dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Nehammer hält aber an der Koalition weiter fest.
Scharfe Kritik an Gewessler
Am späten Nachmittag äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer aus Brüssel. Er betonte, dass die innenpolitische Diskussion in Österreich „sehr intensiv“ sei. „Wir sind alle Zeugen geworden, dass eine Ministerin der Republik einen Rechtsbruch begangen hat“, sagte Nehammer. Gewessler habe sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene nicht abstimmen dürfen, daher reagiere man mit Klagen und Anzeigen.
Nehammer hält zu Grünen
Trotz der heftigen Kritik und der emotionalen Belastung sei es Nehammers Verantwortung als Bundeskanzler, einen geordneten Weg bis zur Nationalratswahl zu sichern. „Die Emotion wäre da“ für ein Koalitionsende, aber er habe die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen, betonte er.
Vertrauensbruch erschüttert Koalition
Der Alleingang Gewesslers, gegen den Willen des Koalitionspartners und der meisten Bundesländer für die EU-Renaturierungsverordnung zu stimmen, sorgte für massive Verärgerung bei der ÖVP. Nehammer sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“. Trotzdem werde er die Koalition nicht beenden, sondern „mit Ordnung und ohne Chaos“ fortfahren.
Grüne zeigen „wahres Gesicht“
An den Grünen und Ministerin Gewessler ließ Nehammer kein gutes Haar. Die Grünen hätten „ihr wahres Gesicht gezeigt“. Obwohl die Koalition weiterarbeiten will, dürfte der Haussegen nach Gewesslers Alleingang weiterhin schiefhängen.
Misstrauensantrag droht
Im Nationalrat droht Gewessler weiteres Ungemach. Die FPÖ plant laut Parteichef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen die Umweltministerin. SPÖ und NEOS hingegen begrüßten die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz. Die politische Lage bleibt angespannt.
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