Politik

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Politik News

Corona-Regime: Regierung präsentiert Maßnahmen für Ski-Saison

Am heutigen Montag um 11 Uhr wollen Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (ÖVP) und per Videozuschaltung Tirols Landeshauptmann…

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Corona-Management: Rechnungshof kritisiert Bund und Länder

Der Rechnungshof kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern als chaotisch und unübersichtlich. Wie aus einem Rohbericht hervorgeht, hat vor…

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FPÖ unterstützt Volksbegehren „Kauf Regional“

„Mit dem jetzt aufliegenden Volksbegehren „Kauf Regional“ soll der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber…

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Loacker kritisiert Kurz für seine 1G-Regelung

"Dass Bundeskanzler Kurz, wie schon zuvor der Gesundheitsminister, den Zugang zu Après-Ski nur für Geimpfte in Ausschicht stellt, zeigt einmal…

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„Kauf regional“: Volksbegehren zum Erhalt von Arbeitsplätzen

Am kommenden Montag, vom 20. bis 27. September, läuft die Eintragungswoche für vier Volksbegehren, namentlich "Kauf Regional", "Notstandshilfe", "Impfpflicht: Notfalls…

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Knallhart: AMS sperrt Impfverweigerern das Arbeitslosengeld

Die Impfung hat die Pandemie ohne Zweifel entspannt. Für die absolute Mehrzahl der Erwachsenen und der über Zwölfjährigen steht eine…

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Nach Verordnung: Kostenlose FFP2-Masken in Supermärkten

Mit den am Mittwoch (15. September) in Kraft tretenden verschärften Corona-Maßnahmen muss man auch beim Lebensmitteleinkauf anstelle des herkömmlichen Mundnasenschutzes…

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Staatliche Corona-Finanzierungsagentur Cofag “intransparent”

„Völlig intransparentes Vehikel“, „Blackbox“, „ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ – so oder so ähnlich klingen Beschwerden von Oppositionsvertretern über die staatliche…

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Pflicht: FFP2 für Ungeimpfte auch im Museum

Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den neuen Corona-Maßnahmen ist eine "böse" Überraschung bekannt geworden. In Kultureinrichtungen wie…

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Asyl und Flüchtlinge: Grün-Wähler gegen ÖVP-Kurs

Die überwältigende Mehrheit der Grün-Wähler, nämlich 78 Prozent, hält den Kurs von Bundeskanzler Sebastian Kurs beim Flüchtlingsthema für falsch und…

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Haimbuchner: “Die Impfung ist nicht der Gamechanger”

STANDARD: Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat bereits angekündigt, dass "Oberösterreich kein Kickl-Land wird". Wie schwierig wird eine mögliche Zusammenarbeit mit…

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Iran erlaubt Zugang zu Videokameras in Atomanlagen

In den lange Zeit festgefahrenen Atomstreit mit dem Iran kommt offenbar Bewegung. Die UN-Atomenergie-Agentur (IAEA) darf künftig ihre Überwachungskameras in…

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