Politik

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Politik News

Parlament: Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist…

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Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung hat seine Arbeit beendet Der Abschlussbericht des U-Ausschusses wurde in einer letzten…

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Terrororganisation Taliban will bei UN-Generaldebatte sprechen

Nach der Machtübernahme in Afghanistan will die Terrororganisation Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten. In einem Brief…

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Van der Bellen, Kurz, Schallenberg bei UNO-Chef Guterres

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) kommen Mittwoch Mittag (Ortszeit) im Rahmen…

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Corona-Regime in Wien: 2G für Klubs und Events

In Wien wurde heute, am Dienstag, über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für den Herbst entschieden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beriet…

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Nach oe24-Eklat: Kickl klagt ÖVP-nahen PR-Berater Rosam

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl brachte gegen PR-Berater und Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam eine Klage auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung beim Handelsgericht Wien…

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Amnesty International: Taliban töten Zivilisten und blockieren humanitäre Hilfe

Amnesty International (= AI) wirft der Terrororganisation Taliban vor, Zivilisten getötet und humanitäre Hilfe mehrfach blockiert zu haben. Basierend auf…

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Supermärkte gegen FFP2-Maskenpflicht für Mitarbeiter

Der Lebensmittelhandel sieht sich mit einem nie dagewesenen Personalmangel konfrontiert. Derzeit gebe es fast 10.000 unbesetzte Stellen in der Branche.…

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Wintertourismus: Regierung lenkt ein – “Après-Ski auf jeden Fall möglich”

Nach dem coronabedingten Totalausfall der Wintersaison 2020/21 steht die Tourismusbranche heuer vor einer Saison mit strikten Corona-Auflagen. "Heuer wird es…

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Corona-Impfung: NEOS fordern Maßnahmen statt Strafen

Die NEOS verlangen von der Regierung wirkungsvolle Sofortmaßnahmen statt Strafen zur Erhöhung der Impfrate. "Die Bundesregierung muss dringend mit dem…

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Start des Eintragungszeitraums für vier Volksbegehren

Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet…

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Kurz fordert Fairness für Ungarn und Polen

Eine Aussage in der Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit rückt Sebastian Kurz ins Schussfeld der Linken: Der Bundeskanzler forderte gegenüber…

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