Politik

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Politik News

Schulstart: SPÖ vermisst das blau-gelbe Schulstartgeld

Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich wirft der ÖVP vor, an den Familien zu sparen, während die eigenen Polit-Gehälter und Vorstands-Gagen…

Redaktion

Grünes Wahlprogramm: Klimaschutz ohne Kompromisse

Die Grünen treten mit einem klaren Fokus auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zur Nationalratswahl 2024 an. Im Zentrum ihres Programms…

Redaktion

Verhandlungen zur Waffenruhe: Streit um Philadelphi-Korridor eskaliert

Die Verhandlungen in Kairo zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln stoßen auf erhebliche Hindernisse. Besonders der…

Redaktion

FPÖ-Plakatwelle: „Volkskanzler“ Kickl für eine Wende in Österreich

https://www.fob.at/wp-content/uploads/2024/08/FPOe-Plakatwelle-Volkskanzler-Kickl-fuer-eine-Wende-in-Oesterreich.mp3Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Regierung und die Oppositionsparteien. Schnedlitz sprach von "Jahren der Grausamkeiten" und kritisierte…

Redaktion

90 Millionen Euro für Wiener Schulen: Kritische Stimmen zur Wirksamkeit

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) stellte das Paket mit Begeisterung vor. Vor allem der Ausbau der sogenannten „I-Plus-Fachkräfte“ soll die Schulen…

Redaktion

Auf ÖVP-Schiene: Takacs fordert Überwachung der Messengerdienste

Bundespolizeidirektor Takacs hat scharfe Kritik an der öffentlichen Debatte über einen aktuellen Polizeieinsatz geübt. In einem Interview erklärte er, dass…

Redaktion

Nationalratswahl kostet 23 Millionen Euro belasten Bund und Gemeinden

Die geplante Nationalratswahl am 29. September 2024 wird zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Gemeinden und Bund. Laut Berechnungen des…

Redaktion

Kanzlers „Kerngruppe Desinformation“: Planlos, konzeptlos und ideenlos

Eine parlamentarische von Anfrage von Katharina Kucharowits (SPÖ) an Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Reihe von Versäumnissen in der Bekämpfung…

Redaktion

Modi als Friedensstifter in Kiew?

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 steht die indische Gemeinschaft im Land vor schwierigen Entscheidungen. Viele…

Redaktion

Die Kanzler-Frage: Politische Macht ohne direkte Wahl

Bei der Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete gewählt, die im Parlament Gesetze beschließen. Die Wähler haben jedoch nur die Möglichkeit, ihre…

Redaktion

CO2 sinkt: Gewessler jubelt

Laut Umweltministerin Gewessler sei der Rückgang der Emissionen ein klarer Beweis für die Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik der letzten Jahre. Mit…

Redaktion

ÖVP plant striktere Sozialhilfe: Für FPÖ eine „Inländer-Diskriminierung“

Die von der ÖVP vorgeschlagene Wartefrist bedeutet, dass Zuwanderer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Österreich nur Anspruch…

Redaktion