Politik

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Politik News

Ischgl Urteil aufgehoben: Schadenersatzprozess wird neu aufgerollt

Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Steuergeldvernichtung: 2,6 Millionen Corona-Impfdosen laufen ab

Laut einer parlamentarischen Beantwortung, die der FoB-Redaktion vorliegt, wurden bisher 2.616.000 Dosen des Corona-Impfstoffs Novavax auf Bestellung des Gesundheitsministeriums nach…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Quarantäne-Aus: Rauch unsicher – Bund und Länder beraten heute

Bei einem Gipfel beraten heute Bund und Länder über ein mögliches Aus für die Quarantäne bei einer Corona-Infektion. Am Montagnachmittag…

Redaktion Redaktion

Hausdurchsuchungen in Finanzministerium und Innenministerium

„Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert”, kommentierte das Finanzministerium…

Redaktion Redaktion

OSINT: Mossad schult europäische Geheimagenten

Mit Hilfe von OSINT-Fortbildungen sollen Vertreter von europäischen Geheim- und Nachrichtendiensten ihre Fähigkeiten im Bereich der Rekrutierungs- und Informationsbeschaffung steigern.…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

ÖVP-Sachslehner schießt gegen SPÖ

Hat Beinschab SPÖ-Umfragen frisiert? Bei ihrer Pressekonferenz proklamierte Sachslehner die Prüfung eines Anfangsverdachts durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (= WKStA)…

Redaktion Redaktion

Sicherheit, Gaskrise und Russlands Krieg: Nehammer reist nach Israel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht heute zu einer viertägigen Reise auf. Auftakt bildet der Staatsbesuch in Israel. Der Kanzler wird…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Volksanwaltschaft: Gabriela Schwarz folgt Werner Amon

Die Volksanwaltschaft ist nach dem Wechsel von Volksanwalt Werner Amon in die steirische Landesregierung wieder komplett. Der Nationalrat wählte gestern auf…

Redaktion Redaktion

Fettnäpfchen: Gewessler verteidigt Umrüstung auf Öl

Energieministerin Leonore Gewessler zur Gasversorgungsituation Derzeit gehe es um die Versorgungssicherheit, so Gewessler im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob es…

Redaktion Redaktion

Sommerloch kann kommen: Parlament beschließt 40 Gesetze

Mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich ist der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus gestartet. Gleich zu Beginn in der…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

"Rücktritt der Bundesregierung" Das Volksbegehren wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren…

Redaktion Redaktion

Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

Die steigenden Gas- und Ölpreise bringen das Dorfleben in Gefahr. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross sieht daher einen Handlungsbedarf. Laut der Tiroler…

Redaktion Redaktion