Politik

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Politik News

Folgen der Insolvenz von Signa Holding noch unklar

Unsicherheit in der Wirtschaft: Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher äußert Bedenken.  Folgen der Signa-Insolvenz noch unklar Die Insolvenz der Signa Holding,…

Redaktion Redaktion

Rechnungshof zerpflückt Wiener Gesundheitsverbund

Der Wiener Gesundheitsverbund hat nach einem Bericht des Rechnungshofes in 48 von 66 überprüften Vergabeverfahren Mängel aufgewiesen, insbesondere im Bereich…

Redaktion Redaktion

Causa Pilnacek: Martin Kreutner leitet Untersuchungskommission

Justizministerin Alma Zadic stellte am Freitag den Leiter und Einzelheiten zur Untersuchungskommission vor, die sich mit den Tonaufnahmen des verstorbenen…

Redaktion Redaktion

Verbraucherschutzverein startet Sammelklage gegen EVN

Sammelklage EVN: Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Verbraucherschutzverein (VSV) gegen die Energieversorgung Niederösterreich (EVN) eine Sammelaktion initiiert. Dies erfolgt…

Redaktion Redaktion

EU-Wahl: Gewessler erteilt Grünen einen Korb

Klimaschutzministerin Lenore Gewessler (Grüne) tritt nicht zur EU-Wahl an. Dies gab sie gestern in der "ZiB3" bekannt. Gewssler wolle ihr…

Redaktion Redaktion

NGOs toben: Straftaten nicht mehr von der Steuer absetzbar

Die österreichische Bundesregierung hat eine umstrittene Reform zur Spendenabsetzbarkeit angekündigt, die NGOs betrifft, die sich in strafbaren Aktivitäten engagieren. Vizekanzler…

Redaktion Redaktion

Benko, Signa und Politik: Waidmannsheil!

Das österreichische Unternehmen Signa Holding GmbH, das kürzlich Insolvenz anmeldete, gerät wegen seiner Nähe zur Politik und speziell zur Österreichischen…

Redaktion Redaktion

Streiks im Handel: Appell gegen Einschüchterung und Drohungen

In Wien berichtet Helga Fichtinger, Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA im Handelssektor, über erschreckende Vorfälle. Mitarbeiter im Handel erleben massive Einschüchterungen…

Redaktion Redaktion

WKO: Wirtschaftsparlament fordert Senkung der Lohnnebenkosten

Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden gestern zwei dringliche Anträge zur Senkung der Lohnnebenkosten einstimmig angenommen. Der Österreichische Wirtschaftsbund…

Redaktion Redaktion

Kinderbetreuung: 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Zukunftsfonds

Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, die Finanzierung der Kinderbetreuung bis 2030 signifikant zu erhöhen. Aus dem Zukunftsfonds werden jährlich 500…

Redaktion Redaktion

Corona-Impfung: Konflikt zwischen Polen, EU und Pfizer eskaliert

Polen stellt sich gegen die EU-Vertragsbedingungen und sieht sich einer Klage von Pfizer gegenüber. Die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen werden nicht…

Redaktion Redaktion

Justizausschuss: Abstammungsrecht wird reformiert

In Österreichs Justizausschuss steht eine Änderung des Abstammungsrechts bevor. Ein Initiativantrag, eingebracht von den Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) und Agnes…

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