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Europol gelingt Schlag gegen Terror-Propaganda
Ermittler in Europa und den USA haben einen bedeutenden Schlag gegen terroristische Propaganda im Internet geführt. Laut Europol wurden in…
Blamage statt Affäre: Verfahren gegen Schilling eingestellt
Die im Wahlkampf erhobenen Vorwürfe gegen Lena Schilling haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Verfahren wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdachts" eingestellt.…
Causa Benko: BK-Vize Scherscher und seine Verbindungen zur ÖVP
Manuel Scherscher, Vizedirektor des Bundeskriminalamts, soll nun die Ermittlungen gegen René Benko voranbringen. Die Verbindungen des Polizeibeamten zu Wolfgang Sobotka…
E-Autos für Winterdienst: Landbauer bremst Gewessler aus
Die Landesverkehrsreferenten-Konferenz wurde für die grüne Verkehrsministerin Gewessler zum Debakel. Niederösterreichs FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer legte in Innsbruck bei mehreren Punkten sein…
Hafenecker kritisiert EU-Millionenstrafe für Ungarn
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bezeichnet die Entscheidung als "skandalöse Einmischung und Kniefall vor illegaler Masseneinwanderung". Er argumentierte, dass die EU illegale Masseneinwanderung…
AK-Studie: Jeder Fünfte von Kaufsucht betroffen
Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Wien (AK) zeigt, dass jede fünfte Person in Österreich kaufsuchtgefährdet ist. Besonders betroffen sind Frauen,…
NEOS wollen mit „Chancenkonto“ Jungwähler überzeugen
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) will das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken. Besonders die junge Generation soll mit dem "Chancenkonto"…
Ermittler entsetzt: Handyabnahme nur noch mit Richtergenehmigung
Ermittlern geht es an den Kragen: In Zukunft ist eine richterliche Genehmigung erforderlich, um ein Handy sicherzustellen. Dies stellt eine…
Polit-Skandal: ÖXIT-Bewegung im Visier der Justiz
Die etablierten Parteien in Österreich haben gewaltige Hürden errichtet, um den Wahlantritt neuer Parteien zu verhindern. Christian Ebner, Sprecher des…
Nationalratswahlen 2024: Österreich wählt am 29. September
Die Bundesregierung hat beim Ministerrat am Mittwoch den 29. September 2024 als Wahltermin für die Nationalratswahl vorgeschlagen. Dieser Termin ist…
Medienprivileg: Novelle für Medien beschlossen
Das Medienprivileg im Datenschutz wird ab dem 1. Juli 2024 neu geregelt. Diese Anpassung wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs…
EU-Wahl: Vilimsky dominiert auch bei den Vorzugsstimmen
Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ, erhielt bei der EU-Wahl die meisten Vorzugsstimmen. 83.576 Wähler trugen seinen Namen ein. Grüne: Waitz…
