Politik

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Politik News

20 Jahre danach: Edtstadler über die EU-Erweiterung

20 Jahre nach der größten Erweiterung der EU hebt Europaministerin Caroline Edtstadler (ÖVP) beim Europa-Forum Wachau die zahlreichen Vorteile der…

Redaktion

Einbruch: Sturmgewehre vom Militär gestohlen

Während einer Übung des Bundesheers wurde im Bezirk St. Veit an der Glan ein Lkw aufgebrochen. Dieser war versperrt, doch…

Redaktion

EU: Gesetz zur Messenger-Massenüberwachung vorerst gescheitert

Die EU wollte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram gesetzlich zum Ausspähen privater…

Redaktion

Bablers Versuch einer neuen Asylpolitik

Die SPÖ stellt heute ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik vor. Dabei liegt der Fokus auf schnellen Verfahren, fairer Verteilung…

Redaktion

Koglers letztes Kapitel

Werner Kogler wird am Samstag beim Bundeskongress der Grünen in Wien zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Viele fragen sich,…

Redaktion

Lobbyist klagt: Eilantrag gegen von der Leyen

Der Belgier Frédéric Baldan hat einen Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Er wirft ihr vor, während der…

Redaktion

Politische Folgen der Impflicht: Was aus Corona wurde

Die politischen Folgen der Corona-Impfpflicht bleiben groß und besonders für die Freiheitlichen relevant. Inmitten multipler Krisen verschwimmen die Einflüsse. Diese…

Redaktion

„Echt Öd“ Kampagne: So viel Steuergeld verprasst Kogler

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat im März 2024 eine kostspielige Recruiting- und Imagekampagne für…

Redaktion

Nehammer: EU muss wettbewerbsfähiger werden

Beim Europa-Forum Göttweig betonte Bundeskanzler Karl Nehammer die Dringlichkeit, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Besonders gegenüber den USA, Indien und…

Redaktion

China warnt vor „Handelskrieg“ mit der EU

Peking warnte am Freitag, dass zunehmende Spannungen mit der Europäischen Union über Importe von Elektrofahrzeugen einen Handelskrieg auslösen könnten. Hintergrund…

Redaktion

Schock im Freibad: Asylwerber belästigen wehrlose Kinder

In Traiskirchen (Niederösterreich) kam es zu schweren Übergriffen im Freibad. Sechs Kinder, darunter fünf Mädchen und ein Junge, wurden von…

Redaktion

U-Ausschuss: ÖVP-Machtmissbrauch gescheitert

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker äußerte heftige Kritik an der ÖVP und deren Vorgehen im Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Hafenecker nannte die Präsentation…

Redaktion