Politik

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Politik News

Neuer Generalsekretär des Europarats: Lopatka gratuliert Alain Berset

In der gestrigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Schweizer Alain Berset mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt.…

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Signa-Bombe: Razzia bei Benko

Der Zweck des Einsatzes, der gegen 7.30 Uhr begann, ist bislang unklar. Die Tore sind abgeriegelt. Benkos Anwalt ist angeblich…

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Wikileaks: Deal mit US-Justiz – Julian Assange kommt frei

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, hat das Hochsicherheitsgefängnis bei London verlassen. Nach fünf Jahren Haft konnte er Großbritannien verlassen, wie…

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Welch Irrsinn: SPÖ fordert Klage gegen Ungarn

Die SPÖ verlangt von der österreichischen Regierung, auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik einzuleiten. Diese soll…

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Kühne rechnet mit Benko ab

Klaus-Michael Kühne, Logistikunternehmer und Mehrheitseigner des schweizerischen Logistikkonzerns Kühne+Nagel, räumt Fehler bei seinen Geschäftsbeziehungen mit dem insolventen Immobilieninvestor René Benko…

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Gewessler bricht Achse der Landeshauptleute

Die Landeshauptleutekonferenz galt als mächtige Nebenregierung, deren einstimmige Beschlüsse oft als Auftrag an die Bundesregierung betrachtet werden. Stelzer folgt Mikl-Leitner…

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SPÖ-Streit um Asyl: Doskozils Kritik an Babler

n der ORF-Pressestunde erklärte er, sich im Nationalratswahlkampf zurückhalten zu wollen. An das Ziel, den ersten Platz zu holen, glaubt…

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Landbauer fordert Asylstopp: „ÖVP-Minister verkauft Bürger für dumm“

„Im Freibad Traiskirchen wurden sechs Kinder von zwei Afghanen belästigt. In Horn verprügelte ein Afghane mit einem Gürtel einen Burschen…

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Ex-Kanzler Kurz sieht Sanktionen gegen Russland kritisch

Ex-Kanzler Sebastian Kurz äußerte im Interview mit dem Schweizer "SonntagsBlick" deutliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland. Er bezweifelte deren…

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Kritik an Doskozil: Finanzierung erinnert an „Wolf of Wall Street“

In einem umstrittenen Plan präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Finanzierung des geplanten Krankenhauses in Gols. Anstatt traditioneller Finanzierungsmethoden…

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FPÖ: ÖVP täuscht Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan

Die FPÖ kritisiert die ÖVP scharf für ihre Asyl- und Migrationspolitik. Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, wirft der ÖVP vor, die Bevölkerung…

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