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Gefahr für Gaslieferungen: Wien prüft Exekution von Gasprom-Geldern
Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte vergangene Woche, dass eine Sonderreglung für Exekutionsanträge über hohe Summen, die die Energiesicherheit gefährden könnten,…
Vor Wahlschlacht: Nationalrat geht in die Sommerpause
Die Höchstsätze für die Kompensation von Verteidigerkosten bei Freisprüchen werden massiv erhöht. Bei besonders langwierigen Verfahren können künftig bis zu…
EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ grillt Ministerin Gewessler
Gewessler zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung "gut und richtig" gewesen sei. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen, und sie habe…
Parlament: 920 Millionen Euro fließen in umstrittenes Gemeindepaket
Der Bund überweist im Januar 2025 einen Betrag von 300 Millionen Euro und stellt weitere 500 Millionen Euro für ein…
U-Ausschuss: Fraktionen zerfleischen sich im Nationalrat
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, erneuert die Forderung nach einem umfassenden Untersuchungsausschuss und kritisiert die Regierung scharf: „Die COFAG war…
Parlament beschließt „Cooling-Off“: Schutz vor Befangenheit
"Wir wollen damit politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs stärken", erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. FPÖ und NEOS begrüßen ebenfalls die Maßnahme, betonen…
Historisches Urteil für Donald Trump
Das Oberste Gericht der USA lieferte kürzlich ein bahnbrechendes Urteil, das dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine gewisse Immunität von…
FPÖ kritisiert Karner: Wien-Favoriten wird zur „No-go-Area“
FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert, dass Gerhard Karner (ÖVP) seinen Posten als Innenminister räumt, da er zum "Sicherheitsrisiko" geworden sei.…
ÖVP-Ruf zerstört: Kein Misstrauen gegen Gewessler
Der ÖVP-Klub hat heute entschieden, die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Amt zu belassen. Der von der FPÖ initiierte Misstrauensantrag…
Burgenland: „SPÖ-Klub-Spatzenpost“ im Visier der FPÖ
Die heute von der SPÖ Burgenland vorgestellte Gazette der burgenländischen Sozialdemokraten wird zum Politikum. FPÖ-Landessekretär übt heftige Kritik am roten…
An alle Haushalte: SPÖ Klub Burgenland startet Sommerkampagne
Der burgenländische SPÖ-Klubobmann, Roland Fürst, präsentierte bei der heutigen Pressekonferenz die Sommerkampagne "erzähl mal" der Sozialdemokraten. Ziel der Kampagne ist…
Nationalrat: Harte Woche vor der Sommerpause
Im Hohen Haus steht eine intensive Woche bevor. Der dreitägige Sitzungsmarathon markiert die letzten Nationalratssitzungen dieser Tagung. Zudem sind Ausschüsse…
