Politik
Politik News
Umstrittene Erfolge im Kampf gegen Asylmissbrauch
Seit der Einführung von Kontrollen und vermehrter DNA-Tests im Mai 2024 verzeichnete das Innenministerium einen deutlichen Rückgang bei den Anträgen…
US-Wahl: Russland erneut unter Manipulationsverdacht
Die US-Regierung hat Russland erneut schwerwiegende Vorwürfe gemacht, sich in die bevorstehende Präsidentschaftswahl einzumischen. Diesmal sind es nicht nur Hacker…
Hacker fordert Neuregelung der Sozialhilfe
Wien kritisiert das derzeitige österreichische Sozialhilfesystem als bürokratisches Flickwerk, das zu erheblichen Ungleichheiten zwischen den Bundesländern führt. Besonders problematisch ist…
Bundesheerkommission: Bundesheer kämpft mit Personalproblemen
Der Jahresbericht 2023 der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) zeigt eine deutliche Zunahme an Beschwerden, die vor allem auf unzureichende Rahmenbedingungen im…
Gleicher Lohn für Pflegekräfte: Sozialminister Rauch setzt ein Zeichen
Pflegekräfte, die den Pflegeaufwand von Bedürftigen beurteilen, wurden bisher im Vergleich zu Ärzten schlechter bezahlt. Das Honorar lag um 20…
Jüdische Gemeinde warnt vor FPÖ
Deutsch äußert seine Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung und zieht Parallelen zu den Entwicklungen in Deutschland: „Es ist oft leider…
US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Führer
Die Anklage erfolgt kurz nach der Bestätigung der Ermordung der israelisch-amerikanischen Geisels Hersh Goldberg-Polin im Gazastreifen. Dieser Vorfall löste eine…
Neues Polizeisicherheitszentrum NÖ: Kritik an Kosten und Zeitplan
Das geplante Polizeisicherheitszentrum in St. Pölten umfasst die Landespolizeidirektion, ein Einsatztrainingszentrum, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie eine zusätzliche…
Bruckneruni: MFG kritisiert Verschwendung öffentlicher Mittel
Der oberösterreichische Landesrechnungshof untersuchte auf Initiative der SPÖ den finanziellen Mehraufwand der Anton Bruckner Privatuniversität für die Jahre 2022 und…
Assistenzeinsatz: Militär unterstützt bei Rettungseinsatz in Schärding
Nach dem Einsturz eines Gebäudes in Schärding ist das Bundesheer mit erfahrenen Rettungskräften im Einsatz, um die Verschütteten zu bergen.…
„Donauinsel Korneuburg“: SPÖ fordert Sicherung des Naherholungsraums
Hergovich kritisiert scharf das ursprünglich geplante Immobilienprojekt des Investors Rene Benko in Korneuburg. Dieses hätte Luxuswohnungen für reiche Zweitwohnsitzer entstehen…
Greenpeace im Wahlkampfmodus: Kritik an ÖVP-Anzeige gegen Gewessler
Rechtsexperten wie Univ.-Prof. Dr. Robert Kert sind sich einig: Umweltministerin Leonore Gewessler hat durch ihr "Ja" zum Renaturierungsgesetz keinen Amtsmissbrauch…
