Politik

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Politik News

Abreise-Chaos in Ebreichsdorf: Kritik an Veranstalter und Hergovich

Der Veranstalter des "Rolling Loud"-Festivals in Ebreichsdorf hatte ein besseres Verkehrskonzept versprochen, um ein Chaos wie beim Metallica-Konzert vor einem…

Redaktion Redaktion

Hisbollah droht Zypern bei Unterstützung Israels

Am 19. Juni erklärte Nasrallah von der Terrororganisation Hisbollah, dass Zypern „Teil des Krieges“ werde, sollte es Israel seine Infrastruktur…

Redaktion Redaktion

BAST-Debakel: Doskozils Angriff auf Taxifahrer

Burgenland: FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert das BAST scharf: „Es kann nicht sein, dass ein verantwortungsloser Landeshauptmann ständig mit Steuergeldern die…

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Nehammer führt ÖVP in die Wahlkampfschlacht

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer betont: „Wir sind die Partei in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin stolz, dieses starke…

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Volksbegehren deckt Unmut über Corona-Politik auf

Das von über 100.000 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren zeigt laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Herbert, wie unzufrieden die Bürger mit der…

Redaktion Redaktion

Wiederwahl von Meinl-Reisinger als NEOS-Chefin

Heute wird Beate Meinl-Reisinger ohne Gegenkandidatur zur Wiederwahl als Vorsitzende der NEOS antreten. Die Wahl findet in der Meinl-Rösthalle in…

Redaktion Redaktion

Anzeige gegen Gewessler: WKStA übernimmt Fall

Die ÖVP beschuldigt Gewessler, ihre Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung ohne Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium erteilt zu haben. Laut…

Redaktion Redaktion

Versorgungsposten für Karas als EU-Kommisar?

Laut dem „Kurier“ haben die Grünen den scheidenden Europaabgeordneten Othmar Karas als geeigneten Kandidaten vorgeschlagen. Im Büro von Vizekanzler und…

Redaktion Redaktion

Umfrage: Klare Mehrheit für FPÖ-ÖVP – Bierpartei wackelt

FPÖ 0 ÖVP 0 SPÖ 0 FPÖ bleibt FavoritWäre am Sonntag Nationalratswahl, stünde die FPÖ an der Spitze. Mit 27…

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Blamage für Gewessler: Grün-Gas-Quote scheitert an Zweidrittelmehrheit

Die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote scheiterte, obwohl sie als wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität 2040 galt. Die Bundesregierung…

Redaktion Redaktion

Gefahr für Gaslieferungen: Wien prüft Exekution von Gasprom-Geldern

Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte vergangene Woche, dass eine Sonderreglung für Exekutionsanträge über hohe Summen, die die Energiesicherheit gefährden könnten,…

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Vor Wahlschlacht: Nationalrat geht in die Sommerpause

Die Höchstsätze für die Kompensation von Verteidigerkosten bei Freisprüchen werden massiv erhöht. Bei besonders langwierigen Verfahren können künftig bis zu…

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