Politik

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Politik News

Polizei verschärft Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

Besonders intensiv war die Arbeit der Einsatzgruppe in Wien, wo rund 19.000 Personen kontrolliert wurden. Von den 4.200 Anzeigen entfielen…

Redaktion

Ursula von der Leyen: Ein umstrittener Sieg in Straßburg

Ursula von der Leyen ist für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Die 65-Jährige erhielt in Straßburg die Unterstützung…

Redaktion

„Remigrationsdemo“ am Samstag: Linke wollen eskalieren

Am 20. Juli werden die rechtsextremen Identitären ihren jährlichen "Remigrationsmarsch" in Wien abhalten. Seit Monaten mobilisieren sie über soziale Medien…

Redaktion

Wien muss gegen Salafisten-Influencer vorgehen

Salafisten-Influencer nutzen soziale Medien, um ein antiliberales Weltbild zu propagieren. „Über Social Media erreichen diese salafistischen Missionare eine breite Masse“,…

Redaktion

Landbauer: Nehammer macht „Schmäh-Politik“

Zwei Bauprojekte Traisental-Schnellstraße (S34) und Marchfeld-Schnellstraße (S8) teilen eine ähnliche Geschichte in Niederösterreich: Beide wurden gefordert, geplant und geprüft, jedoch…

Redaktion

Karas: „Ich war nie ein Parteisoldat“

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist noch keine zweieinhalb Wochen alt. Doch schon jetzt wird angesichts der Linie von Ministerpräsident Viktor Orban…

Redaktion

Republikaner: Haley und DeSantis unterstützen Trump

Es war ein bemerkenswertes Zeichen der Einheit, das widerspiegelte, wie Trump die GOP (= Grand Old Party) in den letzten…

Redaktion

SPÖ poltert: Vamed-Verkauf sei ein Skandal

Der SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützt die Gewerkschaft vida im Kampf gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen. Babler fordert die Regierung auf,…

Redaktion

Nehammer verbietet ÖVP-Ministern Orban-Boykott

Nehammer betonte am Dienstag, dass er nichts davon halte, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren. „Innerhalb der EU nicht…

Redaktion

FPÖ über Schuldspruch: „Hafenecker ist Opfer der schwarzen Netzwerke“

Michael Schnedlitz, ebenfalls FPÖ-Generalsekretär, kritisierte das Urteil scharf und sprach von politischer Verfolgung: „Dieses Urteil ist der Versuch der politischen…

Redaktion

Handwerkerbonus: Trauriger Ansturm – 7.006 Anträge am ersten Tag

Bereits am ersten Tag nach dem Startschuss wurden 7.006 Anträge gestellt. Diese umfassen eine Gesamtsumme von 6,56 Millionen Euro. Arbeits-…

Redaktion

Schnedlitz kritisiert ÖVP scharf: Gewalt in Wien eskaliert

Messerstechereien, Schießereien und Bandenkriege prägen laut Schnedlitz das tägliche Bild in Wien. Er verweist auf einen aktuellen Vorfall, bei dem…

Redaktion