Politik

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Politik News

„Remigrationsdemo“ am Samstag: Linke wollen eskalieren

Am 20. Juli werden die rechtsextremen Identitären ihren jährlichen "Remigrationsmarsch" in Wien abhalten. Seit Monaten mobilisieren sie über soziale Medien…

Redaktion Redaktion

Wien muss gegen Salafisten-Influencer vorgehen

Salafisten-Influencer nutzen soziale Medien, um ein antiliberales Weltbild zu propagieren. „Über Social Media erreichen diese salafistischen Missionare eine breite Masse“,…

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Landbauer: Nehammer macht „Schmäh-Politik“

Zwei Bauprojekte Traisental-Schnellstraße (S34) und Marchfeld-Schnellstraße (S8) teilen eine ähnliche Geschichte in Niederösterreich: Beide wurden gefordert, geplant und geprüft, jedoch…

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Karas: „Ich war nie ein Parteisoldat“

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist noch keine zweieinhalb Wochen alt. Doch schon jetzt wird angesichts der Linie von Ministerpräsident Viktor Orban…

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Republikaner: Haley und DeSantis unterstützen Trump

Es war ein bemerkenswertes Zeichen der Einheit, das widerspiegelte, wie Trump die GOP (= Grand Old Party) in den letzten…

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SPÖ poltert: Vamed-Verkauf sei ein Skandal

Der SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützt die Gewerkschaft vida im Kampf gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen. Babler fordert die Regierung auf,…

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Nehammer verbietet ÖVP-Ministern Orban-Boykott

Nehammer betonte am Dienstag, dass er nichts davon halte, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren. „Innerhalb der EU nicht…

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FPÖ über Schuldspruch: „Hafenecker ist Opfer der schwarzen Netzwerke“

Michael Schnedlitz, ebenfalls FPÖ-Generalsekretär, kritisierte das Urteil scharf und sprach von politischer Verfolgung: „Dieses Urteil ist der Versuch der politischen…

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Handwerkerbonus: Trauriger Ansturm – 7.006 Anträge am ersten Tag

Bereits am ersten Tag nach dem Startschuss wurden 7.006 Anträge gestellt. Diese umfassen eine Gesamtsumme von 6,56 Millionen Euro. Arbeits-…

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Schnedlitz kritisiert ÖVP scharf: Gewalt in Wien eskaliert

Messerstechereien, Schießereien und Bandenkriege prägen laut Schnedlitz das tägliche Bild in Wien. Er verweist auf einen aktuellen Vorfall, bei dem…

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Bauchfleck: Schilling muss 4.000 Euro Strafe zahlen

Dem Aktivisten-Paar wurde vorgeworfen, sich über die eigene gemeinnützige Stiftung zu bereichern. In einem weitergegebenen Akt findet sich eine Passage,…

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Gewessler will S18 in Vorarlberg verhindern

Ein heftige Debatte kündigt sich in Vorarlberg an: Ein unveröffentlichtes Arbeitsübereinkommen sieht vor, die Strecke aus dem Bundesstraßengesetz zu entfernen…

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