Politik

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Politik News

Wiener Schulen: Wiederkehr fordert mehr Geld – Polaschek kontert

Die Wiener Schulen stehen unter erheblichem Druck, verursacht durch den Familiennachzug und den damit verbundenen Anstieg von Schülern mit Deutschförderbedarf.…

Redaktion

ÖBB im Visier: Landbauer prangert Verspätungen an

„Der Zustand ist inakzeptabel und den Pendlern nicht zumutbar“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Forderungen nach Verbesserungen…

Redaktion

Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung

Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt…

Redaktion

SPÖ-Granden planen Bablers Entmachtung

Babler, seit dem Vorjahr Bundesparteivorsitzender der SPÖ, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll die Partei nach jahrelangen Rückschlägen wieder…

Redaktion

Innenministerium: Rückgang bei „Hate Crimes“

Die Polizei erfasst nur abgeschlossene Ermittlungen. 68,7 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt, ähnlich wie im Vorjahr. Vorurteilsmotivierte Straftaten werden in…

Redaktion

Grüne fordern umfassenden Wasserschutz

„Wasser ist ein öffentliches Gut und muss für alle zugänglich sein“, erklärte Alma Zadic. Sie fordert, Trinkbrunnen an zentralen öffentlichen…

Redaktion

„Finanzwirrwarr“: Burgenlands Gemeinden laut FPÖ vor dem Ruin

Das Land Burgenland wird die Gemeinden heuer mit 25 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, um wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten und…

Redaktion

FPÖ präsentiert Bundesliste: „Besser für Österreich“

Zum ersten Mal in der Geschichte der FPÖ wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Dieses…

Redaktion

SPÖ-Kritik: Finanzminister verliert Kontrolle über das Budget

"Europaweit am meisten Geld ausgegeben, zugleich aber nichts tun gegen ausufernde Teuerungen, schlechte Wirtschaftsdaten und hohe Inflation, sondern Wegschieben und…

Redaktion

EU-Renaturierungsgesetz: Kogler verteidigt umstrittene Entscheidung

Kogler übte scharfe Kritik an der ÖVP und deren "alten Denken". Trotzdem hob er hervor, dass man gemeinsam Erfolge erzielt…

Redaktion

Edtstadler: Mit „der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen“

Der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober fordert in einem ZiB2-Interview eine umfassende Aufklärung der Corona-Maßnahmen (FoB berichtete). Er reflektiert selbstkritisch seine…

Redaktion

Argentinien: Milei – Aufschwung und niedrige Inflation senken Armutsquote um 9% auf 48,5%

Kapitalismus a la Javier Milei wirkt. Der Bericht kommt in einer Zeit des politischen Übergangs in Argentinien, in der die…

Redaktion