Politik

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Politik News

Hofer befürchtet mit Türkis-Grün gewaltigen Infrastruktur-Kahlschlag

FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer hält in seiner Aussendung fest: „Grünen-Chef Werner Kogler hat in Interviews und Diskussionen im Wahlkampf sowohl der…

Alexander Surowiec

David und Goliath: NEOS bringt Beschwerde vor VfGH

Tausende Arbeitsplätze in Wien sind gefährdet! Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Klubobmann Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen…

Redaktion

FPÖ-NÖ Waldhäusl: 200 Aufgriffe von Illegalen pro Monat

Scharfe Töne wählt Gottfried Waldhäusl, blauer Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen in Niederösterreich, Richtung Innenministerium: „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich…

Redaktion

ÖVP Wien: Sicherheitsstadtrat soll Ordnungsdienste bündeln

Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen…

Redaktion

FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen

Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und…

Redaktion

NEOS Wien fordern ein Ende der Wunschwidmungen

Anlässlich der einberufenen Sondergemeinderates stellte NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fest, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht…

Redaktion

Knalleffekt: Gegen Philippa Strache wird ermittelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Philippa Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende…

Redaktion

Ibiza-Affäre: ÖVP-Mails waren Fake

Wie die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Mann wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und…

Redaktion

Zahl des Tages

Das Programmentgelt vom Österreichischen Rundfunk (gemäß § 31 Abs. 1 ORF-G) beträgt im 1. Quartal (2019) 159 Millionen Euro (159.200.000).…

Redaktion

Pensionsgipfel mit Wahlzuckerl: NEOS und IV skeptisch

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre Zustimmung zum Vorschlag des Seniorenrats für den heutigen Pensionsgipfel signalisiert. Bei der heutigen Pressekonferenz…

Alexander Surowiec

Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“

Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten.…

Alexander Surowiec