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Kritik an Blümel: Stockende Hilfszahlungen
Seit Tagen sieht sich der Finanzminister mit Kritik an den schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfsgelder konfrontiert und gab in einer Pressekonferenz…
22 Millionen Euro für Mobilitätsagentur wirkungslos verpufft
Der Radverkehrsanteil liegt seit Jahren bei rund 7%,. Vom angepeilten Ziel von 10% sind SPÖ und Grüne Wien weit entfernt.
Corona-Gesetze: SPÖ fordert Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere…
Wurde mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt?
Markus Wölbitsch (ÖVP Wien): "Diese Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement hat der Rechnungshof aufgedeckt."
Wiederkehr: ‚Stadt Wien darf Kritiker nicht mundtot machen‘
Christoph Wiederkehr (NEOS): „Berechtigte Kritik muss ohne Konsequenzen geäußert werden dürfen!“
Steirischer Landtag geeint gegen BDS-Bewegung
Der Steirische Landtag hat in der Sitzung vom 5. Mai einstimmig gegen Antisemitismus und die antiisraelische BDS-Bewegung Stellung bezogen.
Schnedlitz: Aus für Martin Ho als ‚Integrationsbotschafter‘
Die Drogenrazzia im Lokal von Martin Ho wird nun zum Politikum.
Hisbollah-Verbot in Österreich?
Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert Hisbollah-Verbot in Österreich und der EU.
Gewaltige Arbeitslosigkeit: Opposition will Taten sehen
Bei der Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktdaten herrscht unter den Oppositionsparteien seltene Einigkeit: Die Regierung tut zu wenig, das Falsche und…
Corona-Einsatz: Am Montag rückt Miliz ein
Ab morgen Montag, dem 4. Mai, treten die Männer und Frauen der Milizkompanien österreichweit ihren Corona-Einsatz an. 13 Jägerkompanien aus…
Loacker kritisch: ‚Wo sind die Testergebnisse?‘
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Nur wenn wir diese Daten haben, können wir seriös entscheiden, welche Einschränkungen weiterhin notwendig und welche Lockerungen…
Drozda: „Kritischer Journalismus ist unerlässlich“
Drozda: 'So ein Vorgehen – wie in Tirol – ist einer Demokratie unwürdig und wirft international kein gutes Licht auf…
