Politik
Politik News
Corona-Gesetze: SPÖ fordert Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere…
Wurde mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt?
Markus Wölbitsch (ÖVP Wien): "Diese Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement hat der Rechnungshof aufgedeckt."
Wiederkehr: ‘Stadt Wien darf Kritiker nicht mundtot machen’
Christoph Wiederkehr (NEOS): „Berechtigte Kritik muss ohne Konsequenzen geäußert werden dürfen!“
Steirischer Landtag geeint gegen BDS-Bewegung
Der Steirische Landtag hat in der Sitzung vom 5. Mai einstimmig gegen Antisemitismus und die antiisraelische BDS-Bewegung Stellung bezogen.
Schnedlitz: Aus für Martin Ho als ‘Integrationsbotschafter’
Die Drogenrazzia im Lokal von Martin Ho wird nun zum Politikum.
Hisbollah-Verbot in Österreich?
Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert Hisbollah-Verbot in Österreich und der EU.
Gewaltige Arbeitslosigkeit: Opposition will Taten sehen
Bei der Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktdaten herrscht unter den Oppositionsparteien seltene Einigkeit: Die Regierung tut zu wenig, das Falsche und…
Corona-Einsatz: Am Montag rückt Miliz ein
Ab morgen Montag, dem 4. Mai, treten die Männer und Frauen der Milizkompanien österreichweit ihren Corona-Einsatz an. 13 Jägerkompanien aus…
Loacker kritisch: ‘Wo sind die Testergebnisse?’
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Nur wenn wir diese Daten haben, können wir seriös entscheiden, welche Einschränkungen weiterhin notwendig und welche Lockerungen…
Drozda: “Kritischer Journalismus ist unerlässlich”
Drozda: 'So ein Vorgehen – wie in Tirol – ist einer Demokratie unwürdig und wirft international kein gutes Licht auf…
Pflegekräfte aus Rumänien erst ab dem 9. Mai
Ein erster Sonderzug mit rumänischen Pflegekräften an Bord könnte am 9. Mai in Richtung Österreich rollen. Das teilte das rumänische…
Anschober über Mai: “Monat der Entscheidung”
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht den Mai als "Monat der Entscheidung" in der Coronakrise.
