Politik

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Politik News

NEOS fordern überfälligen Rücktritt von Anschober

Der verwirrende Ostererlass, die rechtswidrigen Verordnungen und der fehlende Schutz für die ältere Bevölkerung und Risikogruppen haben bereits letztes Jahr…

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Covid-Auferstehung: Über Ostern wird Ausgangsperre verhängt

Aus Osterruhe wurde Ausgangssperre Die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister…

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Skandalurteil: Influencer, Blogger und YouTuber müssen herhalten

„Wenn Hobby-YouTuber und nicht-kommerzielle Blogger auf Facebook, Instagram oder anderen Plattformen ihre Videoangebote als gewerbliche Abrufdienste nach dem Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz…

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Wirtschaftskammer spricht von ‚Totalversagen der Politik‘

Scharfe Kritik äußert Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. "Statt auf Konzepte der Wirtschaft zu hören", so Nemeth, "werden wieder Schließungen geplant.…

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Sebastian Kurz und Jens Spahn eint die Liebe zu FFP-2 Masken

Die Europäische Union spricht sich gegen das Tragen von FFP2-Masken aus. In Deutschland und Österreich hingegen gibt es eine FFP2-Maskenpflicht.…

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Hammerschmid zieht sich aus Politik zurück

Die frühere Bildungsministerin und aktuelle Bildungssprecherin der SPÖ, Sonja Hammerschmid, kehrt der Politik den Rücken. Sie war 2016 in die…

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Corona-Maßnahmen: Im Osten wird verschärft

In Wien, Niederösterreich und Burgenland wird es zu neuen Corona-Maßnahmen kommen. Dies erfuhren Medienvertreter aus Verhandlerkreisen. Die Details werden heute…

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Generation Z: Jugend fühlt sich nicht gehört

Drei Viertel der 16- bis 25-Jährigen sagt: „Die Probleme der jungen Generation werden von der Politik nicht berücksichtigt und die…

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Kärntner ÖVP-Landtagsklub: Vier von fünf Mitarbeitern Corona-positiv

Vier von fünf Mitarbeitern wurden positiv getestet Der Kärntner ÖVP-Landtagsklub ist aktuell von mehreren Coronavirus-Infektionen betroffen. Vier von fünf Mitarbeitern…

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Nach Chaos-Gipfel Gewessler: ‚Ganz Österreich radelt‘

Nach dem gestrigen ergebnislosen Corona-Gipfel geht Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum politischen Tagesgeschäft über: "Die bundesweite Radfahr-Aktion 'Österreich radelt' geht…

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Aufstand der Wirtschaftskammer: Öffnen statt Dauer-Lockdown

8 von 10 Ansteckungen passieren zu Hause oder in der Freizeit Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide…

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Corona-Gipfel ohne Ergebnis: Keine Maßnahmen, keine Lösungen

Spezialprogramm für Wien, Niederösterreich und Burgenland Kaum neue Ergebnisse hat der heutige Krisengipfel gebracht. Im Bundeskanzleramt wurde lediglich beschlossen, dass…

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