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Bundesrat bringt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein
Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat an ÖVP-Kanzler Kurz brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen…
Dringliche Anfrage: SPÖ sieht “Kanzler im Korruptionssumpf”
Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen stellen. Die SPÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht. Der stellvertretende…
Parlament: Hauptausschuss beschließt 0-24 Uhr Ausgangssperre
Österreich befindet sich mitten in der 3. Welle der Pandemie, die Infektionszahlen steigen und die Intensivstationen kommen zusehends unter Druck.…
Zeit nach Ostern: ÖGB gegen Zutrittstests im Handel
Der ÖGB lehnt die von der Regierung geplanten Zutrittstests im Handel ab. Konkret soll ja nur noch Kunden mit einem…
PR-Gag: Versandkosten teurer als zehn Senioren-Masken
1,8 Millionen Über-65-Jährige haben die versprochenen zehn Stück FFP2-Masken gratis erhalten. Die Kosten für den Versand waren dabei höher als…
Verlängerung des Wiener Lockdowns freut Minister Anschober
Vergangenen Dienstag wurde in einem Expertengespräch gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich, dem Burgenland und Wien im Gesundheitsministerium die Osterruhe…
Regierungsmonitor: Neues Transparenz-Tool der Stadt Wien
Woran die Wiener Stadtkoalition aus SPÖ und NEOS gerade arbeitet, ist ab heute öffentlich abrufbar. Auf www.wien.gv.at/fortschrittskoalition bietet ein neues…
Corona-Hammer: Wien verlängert Lockdown bis 11.4.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) berät derzeit wieder mit den Landeshauptleuten der Ostregion über Konsequenzen aus den hohen Corona-Fallzahlen in den…
Thomas Schmid wird nicht zurücktreten
Die ÖBAG ist nicht Partei oder Beschuldigte des laufenden Ermittlungsverfahrens (Aktenzahl 17 St 5/19d). Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand…
Das Märchen von Kanzler Kurz: Covid-Impfungen ohne Taschenrechner
Das Märchen von der Rückkehr zur neuen Normalität "Wenn wir davon ausgehen, dass zwei Drittel der Österreicher sich impfen lassen…
Nepp: Nach ‘Postenschacher-Skandal’ soll Gernot Blümel zurücktreten
Am Sonntag wurde eine Chatauswertungen rund um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef veröffentlicht…
Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein
Testpflicht gilt von 31.03.2021, 0 Uhr bis 14.04.2021, 24 Uhr In Abstimmung zwischen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein, dem Corona-Einsatzstab, dem Gesundheitsministerium…
