Politik

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Politik News

Blamage für Regierung: Bundesrat verzögert “grünen Pass”

Rückblick: Die Woche hatte es in sich. Da nutzte auch kein Appell von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der Bundesrat blockierte mehrere…

Redaktion Redaktion

Causa Pilnacek: Sektionschef als geheimer Berater von Finanzminister Blümel

"Einer der höchsten Beamten des österreichischen Justizministeriums als geheimer Berater eines beschuldigten Ministers in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren: Das hat es…

Redaktion Redaktion

NEOS starten Kampagne gegen Postenschacher

NEOS reagieren auf die diese Woche veröffentlichten Chat-Protokolle mit einer Online-Aktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Für einen echten Neustart nach…

Redaktion Redaktion

SPÖ-Frontalangriff: „Skrupellose Machtpolitik der Kurz-Truppe“

Kurier sollte "auf Linie gebracht werden" Wie mehrere Medien berichten, haben Redakteure vom Kurier laut zackzack.at eine Anzeige gegen Kanzler…

Redaktion Redaktion

Impfgremium hält erneut an AstraZeneca fest

Das Nationale Impfgremium (NIG) hat sich am Mittwochabend neuerlich zum Corona-Impfstoff von AstraZeneca beraten und eine Weiterführung des Impfprogramms mit…

Redaktion Redaktion

Ostösterreich im “Osterruhe”-Lockdown

Die drei östlichen Bundesländer, Wien, Niederösterreich und das Burgenland, sind ab Donnerstag im Lockdown. Seit Mitternacht gilt eine Ausgangssperre.  Handel…

Redaktion Redaktion

Kommentar: Die Entzauberung des Kanzlers

"Jetzt stürzt das System Kurz gerade in sich zusammen. Die in der Öffentlichkeit aufgetauchten Chats zeigen ein Bild der Verhaberung,…

Redaktion Redaktion

Aktuelle Umfrage: 34 Prozent für ÖVP – Grüne fallen hinter NEOS

Bei der sogenannten Sonntagsfrage erreicht die ÖVP 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Herbst 2019 und ein Minus…

Redaktion Redaktion

Donaukanal: Maskenpflicht an belebten Plätzen

Die Gemeinde Wien setzt ihren restriktiven Kurs fort: Ab Gründonnerstag gilt eine FFP2-Maskenpflicht an belebten Plätzen Die Bundeshauptstadt hat den…

Redaktion Redaktion

Forderung nach Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien

„Ich begrüße die Forderung nach einem Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Syrien und dem Vorschlag, diese durch den Internationalen…

Redaktion Redaktion

Grüne Tomaselli: Schmid soll gehen

Nach dem Bekanntwerden von Chat-Protokollen des alleinigen Vorstands der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister…

Redaktion Redaktion

Bundesrat beschließt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel

Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein. Dieser wurde…

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