Politik

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Politik News

ÖVP fordert mehr Befugnisse für Terrorabwehr

Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien an, alle notwendigen Maßnahmen zur Terrorabwehr durchsetzen zu wollen.…

Redaktion Redaktion

Kickls Pläne: Sozialhilfe nur für Österreicher und Asyl auf Zeit

FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte das oe24-Sommergespräch, um heftige Kritik an den Regierungsparteien ÖVP und Grüne zu üben. Teilweise richtete sich…

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DSN im Visier: ÖVP lehnt Kontrolle des Nachrichtendienstes ab

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich entschieden gegen die Forderung des Nationalen Sicherheitsrats gestellt, den Einsatz des Staatsschutzes im Zusammenhang…

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Unterwegs für den Klimaschutz: Wahlkampf oder Abschiedstour?

Seit Juli tourt Werner Kogler durch das Land, besucht Märkte, Volksfeste und Gemeinden, die sich für den Klimaschutz engagieren. „Werner…

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Orwell-Methoden: Frontalangriff der FPÖ gegen ÖVP

Die ÖVP steht nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte und den zunehmenden Bedenken bezüglich islamistischer Terrorgefahr in Österreich unter Druck. Laut…

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Messenger-Überwachung abgelehnt: Nehammer scheitert im Sicherheitsrat

Nehammer musste am Dienstagabend eine empfindliche politische Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat hinnehmen. Seine Vorschläge, die Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten, eine…

Redaktion Redaktion

Rechnungshof rügt Wiens intransparente Inseratenpolitik

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht schwerwiegende Mängel in der Inseratenpolitik der Stadt Wien aufgedeckt. Laut einem Bericht auf diepresse.com…

Redaktion Redaktion

Neusiedl als „Favela“: FPÖ fordert Schuluniformen und Crime-Clowns gegen Jugendkriminalität

Die Zahl der gemeldeten Straftaten an Schulen im Burgenland hat sich von 2021 bis 2023 nahezu verdreifacht. Daher lud die…

Redaktion Redaktion

ÖVP-Wahlkampf: Nehammers Team schrumpft

Mit der Abberufung von Martin Kocher zur Nationalbank und dem Wechsel von Magnus Brunner nach Brüssel verliert Kanzler Karl Nehammer…

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Nehammer auf Kickls Spur: Maßnahmenpaket gegen politischen Islam

Nehammer (ÖVP) hat nach den jüngsten Sicherheitsvorfällen ein hartes Durchgreifen gegen den politischen Islam angekündigt. Die geplanten Maßnahmen zielen auf…

Redaktion Redaktion

X: Interview von Musk mit Trump bricht Rekorde

Das geplante Live-Gespräch auf der Plattform X begann mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Laut Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform, wurde…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

NATO-Übung „Saber Junction“: US-Militärkonvois rollen durch Österreich

In Vorbereitung auf die Übung „Saber Junction“ werden ab dem 13. August rund 300 US-Militärfahrzeuge Österreich durchqueren. Die Einreise erfolgt…

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