Politik

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Politik News

Doskozil an SPÖ-Chefin: „Das ist eine Posse, ich höre mir das nicht mehr an“

Er wolle sich das gar nicht mehr anhören, "das ist eine Posse", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag…

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„Corona-Tests kostenpflichtig machen, um Menschen zur Impfung zu bewegen“

Experten warnen angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nun verstärkt…

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EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne…

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New York: Kulturprogramm für Kanzler Kurz

Am zweiten Tag seiner New York Reise stand für Sebastian Kurz nicht Politik oder Corona, sondern Kultur am Programm: Der…

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FPÖ fordert Stopp von „Testzwang“

Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Testpflicht von nicht gegen das Coronavirus geimpften oder genesenen Personen für den 3-G-Nachweis.…

Redaktion Redaktion

Apple stellt klar: Blümel-Daten sind vorhanden

Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über…

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Wiederwahl zum ÖVP-Chef: Kurz erneut nominiert

Am 28. August wird sich Sebastian Kurz beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der Wiederwahl zum ÖVP-Chef stellen. Am Sonntag wurde er…

Redaktion Redaktion

Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert

Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten.…

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Parlament startet Projekt zur Zukunft des Ehrenamts

Gestern Abend fand der Auftakt zum Crowdsourcing-Projekt des Parlaments zur Zukunft ehrenamtlichen Engagements statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief alle Bürger…

Redaktion Redaktion

Finale im Ibiza U-Ausschuss: Moser, Blümel, Strache und Kurz

Geplant sind die Befragungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Josef Pröll (alle ÖVP)…

Redaktion Redaktion

SPÖ-Vorstoß zum rot-weiß-roten Pass

In kaum einem anderen Land ist es so schwierig, Staatsbürger zu werden wie in Österreich, heißt es im Migrant Integration…

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Sicherste Stadt der Welt – Wien von 24 auf Platz 43 gefallen

Beim Sicherheits-Index ist Wien in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefallen. Vor zwei Jahren lag es noch auf Platz 24,…

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