Überraschender Erfolg in Luxemburg: Während in Österreich gestritten wird, hat der Rat der EU-Umweltminister das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet – mit der Stimme von Leonore Gewessler (Grüne).
Knappe Mehrheit
Der belgische Ratsvorsitz gab am Montag bekannt, dass die “Verordnung zur Wiederherstellung der Natur” mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Nachdem das EU-Parlament bereits zugestimmt hatte, kann das Gesetz nun in Kraft treten. “Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur“, sagte Gewessler. “Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient.”
Kontroverse Abstimmung
Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Am Ende stimmten Italien, Ungarn, Polen, Finnland und Schweden dagegen. Belgien enthielt sich. Durch die Verordnung sollen Naturgebiete in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
Nichtigkeitsklage angekündigt
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte zuvor in einem Brief, dass Gewessler nicht bevollmächtigt sei, Österreichs Stimmverhalten zu ändern. Eine Zustimmung sei somit rechtswidrig. Nehammer kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an.
Diese ist nach Gewesslers Alleingang nun fix, wie eine Sprecherin von Kanzler Nehammer bekannt gab. “Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden”, erklärte sie. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird die Klage formal einbringen.