Anlass war eine Tonaufnahme, in der Pilnacek von Druckversuchen der ÖVP sprach. Die Kommission, bestehend aus Martin Kreutner, Angelika Prechtl-Marte und Peter Küspert, arbeitete weisungsunabhängig.
Untersuchung von Pilnaceks Laptop
Im Fokus der Untersuchung stand Pilnaceks Laptop, der auch Akten aus der Zeit nach seiner Suspendierung enthielt. Auf dem Laptop fanden sich viele Verschlussakten, interne Kommunikation aus der WKStA und Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen.
Peter Pilz übergab Kopie vom Laptop
Am 30. April 2024 übergab der “ZackZack”-Herausgeber eine Kopie der Dateien des privaten Pilnacek-Laptops an Martin Kreutner, den Vorsitzenden der Untersuchungskommission.
Erste Anzeige bereits erfolgt
Die Kommission brachte bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, was zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte. Es ging dabei nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod – ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen –, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.
Rückblick
Transparenz vs. Erbe
Der heutige Pressetermin wird mit großer Spannung erwartet, insbesondere Staatsanwälte, Medienvertreter und eine Vielzahl an Politikern sind an dem Bericht sehr interessiert. Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisierte das Justizvorgehen im Fall des verstorbenen Sektionschefs Pilnacek scharf. Kurz: “Ich habe in den letzten Jahren miterlebt, wie mit ihm umgegangen worden ist und ich habe in den letzten Jahren miterlebt, was das auch mit ihm gemacht hat.”
Spannungen mit Staatsanwälten
Pilnacek war bekannt für seine Konflikte innerhalb der Justiz, insbesondere mit den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Seine Aufforderung an Anklagevertreter, erfolglose Ermittlungsstränge in der Eurofighter-Causa einzustellen, sorgte für Aufsehen und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die jedoch folgenlos blieb.
Wurde Pilnacek in den Tod getrieben?
Kurz, der Pilnacek kurz vor dessen Tod noch gesprochen hatte, äußerte abschließend: “Ich glaube, jetzt kann das keiner mehr rückgängig machen, aber es ist vielleicht doch ein Moment, einmal inne zu halten und sich auch bewusst zu machen, wie hier teilweise agiert wird.”
Fazit und Ausblick
Der tragische Tod von Christian Pilnacek wirft somit ein scharfes Licht auf die Belastungen, denen hochrangige Beamte ausgesetzt sind. Die Pressekonferenz startet um 09:30 Uhr.