Die SPÖ ist in Aufruhr über die Geschäftstätigkeiten ihres ehemaligen Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Während die SPÖ Burgenland für seinen Ausschluss plädiert, lehnt die SPÖ Niederösterreich diesen Schritt ab. Die Debatte entzündet sich an Gusenbauers Beratungshonoraren und seiner Rolle bei Signa.
Gusenbauer bleibt
SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich kritisch: „Ich kann das nur moralisch verurteilen.“ Er betont jedoch, dass ein Parteiausschluss nicht gefordert wird. „Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ“, fügt er hininzu. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich stimmt Babler zu und bezeichnet die Millionenhonorare als „moralisch falsch“, sieht aber keinen Grund für einen Ausschluss. „Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich“, so Hergovich.
SPÖ Burgewnland will Ausschluss
Im Gegensatz dazu steht die burgenländische Landespartei. Ihr Klubobmann Roland Fürst erklärt, dass ein solches Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar sei: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten.“
SPÖ Tirol fordert Ruhestellung
Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer schlägt einen anderen Weg vor. Er empfiehlt Gusenbauer, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, bis alle Vorwürfe geklärt sind: „Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genauso konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der STRABAG tat.“
Causa "Lord Kollross"
Eine weitere Kontroverse betrifft den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross. Nach einem unangebrachten Scherz auf Facebook erntete er heftige Kritik. Hergovich akzeptiert jedoch Kollross‘ Entschuldigung: „Andreas Kollross hat mit dieser geschmacklosen Äußerung einen schweren Fehler gemacht. Aber er hat sich sofort dafür entschuldigt. Daher haben die niederösterreichische SPÖ und ich diese Entschuldigung auch angenommen.“
Fazit und Ausblick
Diese Entwicklungen zeigen, dass innerhalb der SPÖ unterschiedliche Meinungen herrschen. Der Umgang mit Gusenbauer und Kollross offenbart einen Spagat zwischen moralischer Verurteilung und der Ablehnung von parteiinternen Sanktionen.
Quelle
ORF NÖ