Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler gaben heute im Nationalrat eine Erklärung ab. Die Regierungsspitze wollte die Abgeordneten bei der Plenarsitzung über die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren. Die Sitzung wurde mit zunehmenden Tagesverlauf zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung
Kanzler Kurz betonte eingangs, dass in Österreich „noch immer kein Normalzustand“ erreicht ist. „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig“, lautet das Motto für die kommenden Wochen in Österreich, so Kanzler Kurz (ÖVP).
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) übte scharfe Kritik und wiederholte ihre Kernbotschaft: „Wer nichts weiß, muss alles glauben.“
„Wir haben der Regierung sehr viel Macht in die Hand gelegt, sie konnte per Erlass und Verordnung harte Maßnahmen setzen. Maßnahmen, die wir in der ersten Phase auch unterstützt haben. Jetzt kommt aber die Phase, in der die Regierung endlich transparent und agieren muss“, begründet NEOS-Klubobfrau in der heutigen Nationalratssitzung den Titel der heutigen Aktuellen Stunde.
Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, verpasste als erste Reaktion Meinl-Reisinger eine verbale Ohrfeige: „Wir haben nicht einmal 500 Todesopfer, das hätten sie auch sagen können.“
SPÖ-Klubobmann Leichtfried konterte den schwarzen Klubobmann Wöginger: „Es braucht keine Zensur.“ Gemeint ist des Titels der Aktuellen Stunde, „Aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19″ die der pinke Klub gewählt hat.
Leichtfried hat bei seiner Rede die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes in Erinnerung rufen: „Wir werden nicht ruhen bis das Arbeitslosengeld erhöht wird.“ Die SPÖ schlägt daher einen Solidarpakt vor, der eine Millionärsabgabe auf hohe Vermögen und Erbschaften umfasst. Der Sozialdemokrat will aber auch eine Solidaritätsabgabe von Online-Konzernen, die laut Leichtfried von der Krise profitieren haben.
Die SPÖ wird gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Initiativantrag für die Einsetzung eines Corona-Ausschusses einbringen. „Es braucht eine parlamentarische Kontrolle der 38 Milliarden Hilfsgelder“, so Leichtfried.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) übte scharfe Kritik an der Causa Ischgl und teilt Richtung ÖVP aus: „Landeshauptmann Platter hätte zurücktreten müssen.“ Die FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch war nicht sparsam mit Beanstandungen: „Kurz hat es auch heute wieder verabsäumt, etwas über seine Experten preiszugeben, er sagte auch nichts darüber, auf welcher Basis die Berechnungen beruhen und betonte, dass die Menschen Angst hätten. Natürlich haben die Leute Angst – dafür hat schon der Kanzler mit seinen Horrormeldungen selbst gesorgt.“
