Der österreichische Inlandsnachrichtendienst, umstrukturiert unter ÖVP-Führung, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Fokus auf Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, insbesondere im Bereich des Internets, erweckt bei Kritikern Assoziationen an die Stasi und löst Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte aus.
Umetikettierung und Verschärfung
Die Reform des Inlandsnachrichtendienstes, nun als „Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung“ (LSE) bekannt, bringt eine deutliche Erweiterung der Zuständigkeiten und eine erhöhte Anzahl von Beamten mit sich. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die vermeintliche schwarze Günstlingswirtschaft und den Vorwurf, die ÖVP würde den Dienst für eigene Zwecke nutzen.
"Hass im Netz"
Eine signifikante Neuerung ist die Einführung von 160 neuen Beamtenpositionen, die sich ausschließlich auf Ermittlungen im Cyberraum, speziell gegen Hass im Internet, konzentrieren sollen. Omar Haijawi-Pirchner, der Chef des Staatsschutzes, betont, dass diese Beamten als „Staatsschutzsensoren“ in den Ländern agieren werden.
Keine islamistische Gefahren?
Kritiker werfen der ÖVP vor, den Fokus von der islamistischen Terror-Gefahr abzulenken. Trotz der erwähnten Anschlagspläne eines Jugendlichen mit türkischen Wurzeln auf eine Synagoge, wird vermutet, dass die Umstrukturierung eher dazu dient, Regierungskritiker zu überwachen, statt tatsächliche Bedrohungen zu bekämpfen. Damit ist der Kampf gegen Organisationen wie Muslimbrüder, Hisbollah oder Hamas in Österreich gemeint.
Extremismus: Einseitiger Blick?
Die Regierung, besonders die ÖVP, wird beschuldigt, hauptsächlich eine „Gefahr von rechts“ zu sehen, während andere Formen des Extremismus, wie Linksextremismus oder Klima-Extremismus, ignoriert werden. Vorwürfe von selektiver Blindheit und einer einseitigen Extremismusbekämpfung werden laut.
Gesetzliche Verschärfungen
Die schwarz-grüne Koalition hat zudem das Symbole-Gesetz verschärft, was eine Ausweitung der strafbaren Symbole und Embleme beinhaltet. Auch beim NS-Verbotsgesetz wurden Änderungen vorgenommen, die eine schnellere Beschlagnahmung von NS-Devotionalien ermöglichen.
Politisierung des Staatsschutzes?
Hannes Amesbauer von der FPÖ warnt davor, dass die ÖVP die Umstrukturierungen des Staatsschutzes für eigene politische Ziele nutzen könnte. Er verweist auf die langjährige Praxis der Parteibuchpolitik und befürchtet eine Fortsetzung dieses Trends.
Fazit
Die aktuelle Umgestaltung des österreichischen Staatsschutzes ruft gemischte Reaktionen hervor. Während einige die Reformen als notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sehen, befürchten andere eine zunehmende Überwachung und eine politische Instrumentalisierung des polizeilichen Nachrichtendienstes. Die Debatte über das richtige Maß an Sicherheit und Freiheit bleibt somit aktuell und kontrovers.
