Meinl-Reisinger kritisierte die bisherigen Regierungsparteien scharf. „Wir können so nicht mehr weitermachen“, erklärte sie und betonte den Reformbedarf in Bereichen wie Bildung und Gesundheit. Laut Meinl-Reisinger haben SPÖ und ÖVP den Mut zu Reformen vermissen lassen und seien „ausgepowert“. Trotz dieser Kritik zeigte sie sich bereit zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien, unter der Voraussetzung, dass NEOS die notwendige Zugkraft für Reformen beisteuere.
Schluss mit „Koste es, was es wolle“
Die NEOS-Chefin forderte ein Ende der großzügigen Ausgabenpolitik. Sie kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler für dessen Forderung, keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit vorzunehmen, ohne zuvor einen Kassasturz zu machen. Auch ÖVP-Chef Karl Nehammer bekam sein Fett weg, da er keine Notwendigkeit für ein Sparpaket sieht. Die Parole „Koste es, was es wolle“ müsse ein Ende haben, so Meinl-Reisinger.
Pensionsreform unumgänglich
Meinl-Reisinger hob die Dringlichkeit einer Pensionsreform hervor. Sie schlug vor, die Pensionen an die steigende Lebenserwartung zu koppeln und betonte, dass ein solidarisches Pensionssystem langfristig nicht tragbar sei. Die „Pensionslücke“ belaste das Budget bereits mit 29 Milliarden Euro pro Jahr und werde in Zukunft ein Drittel der Staatsausgaben ausmachen. Ehrlichkeit sei hier gefragt, betonte sie.
Kritik am Bildungsministerium
Die NEOS-Chefin lobte die Arbeit von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, kritisierte jedoch das Bildungsministerium scharf. Seit der letzten Schulreform im Jahr 1962 sei „nichts weitergegangen“. Meinl-Reisinger forderte mehr Kooperation und betonte die Notwendigkeit von Sanktionen für Eltern, die sich nicht an der Bildung ihrer Kinder beteiligen.
Sozialleistungen reformieren
Meinl-Reisinger sprach sich gegen den „föderalen Fleckerlteppich“ bei Sozialleistungen aus, der durch ÖVP und FPÖ verursacht worden sei. Sie forderte eine Diskussion über Sachleistungen statt Geldleistungen und betonte, dass Mindestsicherung und Notstandshilfe derzeit keine ausreichenden Anreize für Leistung bieten. Hier müsse man nachbessern.
Wettbewerb als Mittel gegen Inflation
Die NEOS-Chefin machte fehlenden Wettbewerb für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich. Sie kritisierte die Landesenergieversorger, die sich auf Kosten der Bürger bereichert hätten. Bei den Lebensmittelpreisen sprach sie sich gegen direkte staatliche Preiseingriffe aus und forderte stattdessen eine Liberalisierung der Öffnungszeiten für kleinere Geschäfte.
Finanzministerium im Visier
Abschließend erklärte Meinl-Reisinger, dass NEOS bei einer Regierungsbeteiligung das Finanzministerium anstrebe, um steuerliche Entlastungen umzusetzen. Das Justizministerium solle in unabhängigen Händen bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit zu stärken. „Es ist Gift für die Gesellschaft, wenn die Menschen merken, dass manche ‚gleicher‘ vor der Justiz sind“, so Meinl-Reisinger.
Fazit und Ausblick
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eröffnete die ORF-‚Sommergespräche‘. Sie fordert ein Unterrichtsfach zur Wertevermittlung und eine einheitliche Mindestsicherung mit Sachleistungen statt Geld. Sie kritisiert die Liberalisierung des Strommarktes und zeigt sich offen für Koalitionen, betont jedoch die Wichtigkeit der NEOS. Zudem fordert sie einen „Kassasturz“ und zeigt Interesse am Finanzministerium.
