Für ein fragwürdiges Sicherheitskonzept im OMV-Firmengeflecht flossen 9,1 Millionen Euro. Die Öl-Jäger: Die deutsche Nachrichtenhändlerin Nina, ein korrupter deutscher Kriminalbeamter, ein suspendierter BVT-Beamter, eine Kommunikationsberaterin und der stellvertretende OMV-Vorstand Johann Pleininger.
Projekt „Scout“: Die Jagd nach schweren Jungs
Beim Projekt “Scout” sollten Diebstähle von Rohöl und Kraftstoffen in Rumänien aufgeklärt werden. Neben diesem Auftrag dürfte es laut einem Ermittlungsakt noch weitere Einzelaufträge von der “OMV-AG” gegeben haben. Von 2008 bis zumindest 2012 wurden diese Dienstleistungen erbracht.
Und laut „Nina“ war für den Diebstahl mehrere Gruppierungen verantwortlich: ehemalige Securitate-Offiziere, ehemalige russische GRU-Offiziere und aktive SRL-Offiziere. Aber auch politische Verstrickungen sind dem Konzept zu entnehmen, ohne dabei richtig konkret zu werden.
Reich und mächtig: Sorin Ovidiu Vantu, rumänischer Geschäftsmann und Medieninhaber; Liviu Luca, rumänischer Gewerkschafter und Vladimir Plahotniuc, moldauischer Oligarch, Ex-Politiker und Ex-Direktor der Petrom Moldova. Die drei genannten Personen mussten sich vor Gericht verantworten und haben diverse Freiheitsstrafen ausgefasst.
9,1 Millionen für das Projekt „Scout“
Zurück nach Österreich: Laut Unterlagen der österreichischen Ermittler, sollte ein möglicher Anfangsverdacht in Richtung Untreue, Bestechung und anderer Korruptionsdelikte geprüft werden. Dies war aber laut offiziellem Ermittlungsstand nicht der Fall. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Dies ist mehr als verwunderlich: „Im Rahmen der Anfangsverdachtsprüfung stellte sich dann heraus, dass der OMV-Konzern insgesamt rund 9,1 Million Euro für das Projekt „Scout“, das von 2008 bis 2013 lief, bezahlt hatte. 7,5 Millionen Euro davon kamen von der OMV Exploration & Production GmbH mit Sitz im OMV-Headquarter in der Wiener Trabrennstraße. Erst in einer späteren Projektphase leistete die Rumänien-Tochter Petrom den Rest der Zahlungen.“ (profil.at)
Die Justiz leitete nach monatelangen Vorerhebungen kein Ermittlungsverfahren ein. Dies bestätigt auch der Konzern. Pleiniger ließ die an ihn gerichtete FoB-Anfrage unbeantwortet. Von Seiten der Presseabteilung des Öl-Konzerns OMV heißt es in einer kurzen Stellungnahme: „Es gab keinen Anfangsverdacht und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren.“
Otto: Welche Rolle hatte OMV-Vorstand Pleininger?
„Otto“, besser gesagt Johann Pleininger, war von 2007 bis 2013 Explorationsvorstand der Petrom. Der deutsche Ex-Kommissar, der für Pleininger ein persönliches Sicherheitskonzept erstellen sollte, war von 2008 bis 2011 für das mehr als zweifelhafte Projekt „Scout“ tätig. In Summe erhielt der Ex-Kommissar 220.000 Euro von Nina.
BVT-Chefinspekteur cashte 31.500 Euro von Nina ab
Laut einem Bericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (kurz BAK) erstellte der Verfassungsschützer, im Rang eines Chefinspektors, 2009 eine Netzwerkanalyse. Hierfür gab es pro Monat 2.500 Euro auf die Hand. Dabei stellte er Charts in der Größe von DIN Format A2 und A1 her. Dies lässt sich mit einem Eigenbeleg von Nina einwandfrei belegen. Die Ermittler fanden aber auch einen Kalendereintrag „OTTO”, datiert mit 20. November 2013, beim Beamten an seinem Arbeitsplatz im BVT:
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Otto Arbeitsmappe -
Eigenbeleg – Erstellung Organigramm -
Kalender des BVT-Beamten mit einem Termineintrag Otto
BVT-Beamter bestreitet jegliche Invovierung
Der Chefinspektor gab gegenüber dem BAK lediglich an, dass er aus „freundschaftlichen Gründen den Boten „gespielt” habe“, jedoch keinesfalls jemand zu einem Amtsmissbrauch angestiftet habe. Den ermittelnden Sachbearbeiter beschuldigte der Chefinspektor als „krank” und bezeichnet ihn auch als jene Person, die ihn in den Ruin getrieben habe.
Scheinbar versucht der Beamte nach jedem Strohhalm zu greifen, da er sich nun als einen „Fall sowohl für den Volksanwalt und auch für den Psychiater” sieht. Mehr als verständlich, den im Falle einer Verurteilung blühen dem Beamten ein bis zehn Jahre Schmalz.
BVT-Kollegen und Vorgesetzte: Kaum Wahrnehmungen
W. Z., der mittlerweile das BVT verlassen hat und Fass ohne Boden geklagt hat (Anm d. Red.: Verhandlung am 8. Oktober 2020), konnte keine Angaben zu den Berichten des Chefinspektors machen und verwies auf M. W. Dieser Beamte dürfte den Exekutivdienst mittlerweile quittiert haben.
Ein weiterer Vorgesetzter namens G. L. gibt an, dass ihm nicht alle Informantenberichte vorgelegt wurden. Schon aus zeitlichen Gründen könne er grundsätzlich keine konkreten Angaben zu den Berichten des Chefinspektors machen.
Darüber hinaus werden weder G. P, C. M, noch F. O. als ein unmittelbarer Vorgesetzter des Chefinspektors angeführt . Erkenntnisse konnte das das BAK-Ermittlungsteam aber keine machen. Bei den “Leitungsorganen des BVT” Peter Gridling und Wolfgang Zöhrer wurde nur festgehalten, dass diese nicht als dessen unmittelbare Dienstvorgesetzte genannt wurden.
Selbst acht Monate nach der BAK-Berichtlegung wurde gegen den BVT-Beamten keine Anklage erhoben worden. Die Aktenzahl 4 St 6/16a wird nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch Fass ohne Boden länger beschäftigen.
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