Nikolo mit ÖVP-Kampfansage! Wölbitsch präsentiert „Kapitel 12“ des rot-grünen Regierungsabkommens mit einem neuen Maßnahmenpaket: Lobautunnel, Lebensqualität, 3. Piste am Flughafen Wien, U-Bahnausbau, E-Mobilitätsausbau und Reformidee für das Parkpickerl.
„Bei den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene geht einiges weiter. ÖVP und FPÖ machen Tempo bei Infrastrukturprojekten, die unverzichtbar für einen starken Wirtschaftsstandort sind“, so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch bei einer heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger.
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien: „Wir haben deshalb das an Verkehrs- und Infrastrukturprojekten arme rot-grüne Regierungsübereinkommen um ein Kapitel zum Thema Verkehr und Infrastruktur erweitert.“ Die geplanten Maßnahmen werden im Rahmen eines Beschlussantrages im nächsten Gemeinderat eingebracht und zur Ergänzung des rot-grünen Regierungsübereinkommens empfohlen.
Kampfansage: Lobautunnel
Brandheißes Thema: Nordostumfahrung in Kombination mit einer Untertunnelung (Lobautunnel). „Die Umfahrungsstraße ermöglicht eine sinnvolle Bündelung und Ableitung des Verkehrs aus der bevölkerungsmäßig stark wachsenden Donaustadt, so die ÖVP Wien.
Nach Einsprüchen beim Verwaltungsgerichtshof zum abgeschlossenen UVP-Verfahren verzögert sich der Baubeginn, die Realisierung soll daher ab 2019 erfolgen. Es werden konkrete Zahlen von Seiten der ÖVP präsentiert:
- Investitionsvolumen: 1,9 Mrd. Euro
- Wertschöpfung: 2,3 Mrd. Euro
- Beschäftigungseffekt: 32.300 Jobs
- Verkehrsentlastung A23 (knapp 200.000 PKWs pro Tag, überlastungsanfällig für Staus)
- Lückenschluss Autobahn- und Schnellstraßenring für die Region Wien
Seitenhieb: „Heilige Mercer“
SPÖ und Grüne sonnen unter dem „heiligen Mercer“ mit dem Top-Titel beim Thema Lebensqualität, so die ÖVP Wien. Dabei sei weniger bekannt, dass die Beratungsgesellschaft Mercer heuer die Lebensqualität abgefragt, sondern auch zum Thema Infrastruktur ein eigenes Ranking durchgeführt hat.
„Wien liegt hier nur weit abgeschlagen am 17. Platz“, so Wölbtisch.
Flughafen Schwechat: Bau der dritten Piste
„Auch die FPÖ Wien soll am gemeinsam Strang mit uns ziehen“, so Wölbitsch zum Ausbau der 3. Piste. Seit über 16 Jahren verfolgt der Flughafen Wien das Wachstumsprojekt „3. Piste“, die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt. Zusätzliche Passagiere schaffen nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze direkt am Flughafen, durch Wachstum am Flughafen wird die heimische Wirtschaft insgesamt gestärkt. Für Unternehmen sind attraktive Flugverbindungen in ihre Märkte standortentscheidend, zusätzlich profitiert die Tourismus- und Kongressstadt Wien von besseren Flugverbindungen und attraktiveren Reisezeiten. Im Jahr 2020 wird mit 18 Mio. Nächtigungen in der Hauptstadt gerechnet, Tendenz steigend.
- Investitionsvolumen: 1,8 Mrd. Euro
- Wertschöpfung: 2,2 Mrd. Euro
- Beschäftigungseffekt: 000 Jobs
- Schlüsselfaktor im internationalen Standortwettbewerb (Hub-Funktion)
Ausbau der U-Bahn
Die Zunahme des Pendlerverkehrs in den letzten Jahren gehört zu den größten Herausforderungen der Wiener Verkehrspolitik. Der Ausbau der U-Bahn, speziell jener, der direkt an den Wiener Stadtrand bzw. das Wiener Umland führt. Gemeint sind die viel diskutierten Verlängerungen nach Schwechat, Purkersdorf oder gar Klosterneuburg. Profitieren würden vor allem Einpendler bei ihrer Fahrt zu ihren Arbeitsstätten, um an der Stadtgrenze auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen zu können.
ÖVP-Modell für die Parkraumbewirtschaftung
Die Wiener Parkraumbewirtschaftung soll auf Basis eines Drei-Zonen-Modells und gestaffelten Kurzparkzonentarifen reformiert werden. Die Zonen sollen sich farblich und inhaltlich wie folgt unterscheiden:
- Zone: Innenstadt (rot): für alle Bewohne, Unternehmen und Freiberufler des 1. Bezirks.
- Zone: Innerhalb des Gürtels (orange): Für alle Bewohner, Unternehmen und Freiberufler der Innergürtel-Bezirke (2 bis 9 und 20).
- Zone: Außerhalb des Gürtels (gelb): Für alle Bewohner, Unternehmen und Freiberufler etwaiger Parkpickerl-Zonen außerhalb des Gürtels
Fazit der ÖVP Wien
Neben dem Lobau-Tunnel und der Dritten Piste, einem modernen Busterminal sowie einer moderne Multifunktionshalle enthalte das von der ÖVP Wien vorgestellte Kapitel auch analog zum Land Niederösterreich eine Staatszielbestimmung zum Thema Wirtschaft. Weiters wurde das Kapitel um die Themen U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze, Reform der Parkraumbewirtschaftung sowie Ausbau der E-Mobilität erweitert. Bei den beiden wesentlichsten Infrastrukturprojekten für Wien, nämlich der Lobau-Tunnel sowie der Dritten Piste, gelte Folgendes: Die SPÖ ist „irgendwie“ dafür, habe allerdings einen grünen Koalitionspartner an der Seite, der vehement und lautstark dagegen auftritt.
Die ÖVP Wien fasst zusammen: „Wenn man die Wertschöpfung all jener Projekte zusammen, gegen die die Wiener Grünen bzw. die rot-grüne Stadtregierung opponiere, komme man auf rund 4,8 Mrd. Euro.
„4,8 Mrd. Euro Wertschöpfung hat aber niemand mehr nötiger als diese rot-grüne Stadtregierung!“, so Gemeinderätin Elisabeth Olischar.
Download des Kapitel 12 der ÖVP Wien
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