Am Nachmittag, ab 14:30 Uhr, kommt Peter Pilz in den Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten werden ihn unter anderem über Chats aus dem Smartphone des langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, befragen. Das investigative Team rund um Pilz haben Inhalte auf dem investigativem Onlinemagazin „zackzack.at“ veröffentlicht. Pilz soll angekündigt haben, Informationen vorzulegen, die den U-Ausschuss interessieren werden.
Live-Ticker ab 14:30 Uhr
14:43 Uhr: Peter Pilz betritt die Räumlichkeiten des Untersuchungsausschusses vom Parlament.
Der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl, belehrt als Verfahrensrichter Peter Pilz.
Stellungnahme von Peter Pilz
„Ich habe mich 30 Jahre gefragt, wie das ist, auf dieser Seite zu sitzen.“ Im Fokus seines einleitenden Statements übergibt Pilz der Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) neue Unterlagen. Primär geht es um die sogenannten BMI-Chats, die das Medium zackzack.at veröffentlicht hat. Bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen Jahr wurde durch die AG FAMA ein USB-Stick sichergestellt, der in Summe 4225 Seiten beinhaltet.
„Politisch brisante Informationen“
Der erste Fall: „Dieter C. ist die rechte Hand und der Stellvertreter von Andreas Holzer an der Spitze der „AG Fama“. Am 26. Juli 2021 hält er im Fama-Abschlussbericht fest, dass von seinen Ermittlern in den BMI-Chats des Kloibmüller-Handys „Informationen zu laufenden Observationen und politisch brisante Informationen“, die „allenfalls als Amtsgeheimnis zu werten sind“, gefunden wurden.“ (zackzack.at) Für Pilz stellt sich die Frage, warum nie ermittelt wurde. Sowohl von Egisto Ott, als auch von Thomas Schmid, wurde sofort ausgewertet. Dies war aber nicht der Fall der Fall „Kloibmüller Stick“. Daher stellt sich Pilz die Frage, warum von der AG FAMA den Inhalten des Sticks nicht näher nachgegangen wurde. „Ein Jahr wurde nicht ermittelt.“
Pilz erörtert die Interventionsmechanismen bei der Bestellungspolitik im Innenministerium. „Das Parteibuch war die einzige Qualifikation“, so Pilz.
Ein zweiter Fall: F. K. wendet sich an den damaligen Kabinettchef Kloibmüller. Es geht um die Reduktion der Zahl an Asylwerbern pro Jahr. Sicherheitspolitik wurde „der Propaganda“ der Partei [Anm.: ÖVP] untergeordnet.
Christian Stocker (ÖVP) beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. Es geht um die Vorlage der Unterlagen von Pilz, ob diese auf strafrechtliche Art und Weise erlangt wurden. Pilz bestätigt, dass er die Chats und Unterlagen nicht strafrechtlich erlangt hat. „Ich habe keine Leistungen dafür erbracht“, so Pilz unter Wahrheitspflicht. Der Verfahrensrichter möchte nun wissen, wie der Stick an Pater Pilz gelangt ist. Den Namen des Informanten möchte Pilz nicht nennen und beruft sich auf das „Redaktionsgeheimnis.“
Nun startet eine Debatte rund um die Zulässigkeit des Materials von Peter Pilz. Stocker (ÖVP) behaart darauf, dass die Fraktionen einen Einblick in die Unterlagen erhalten. Nun hat Christoph Matznetter (SPÖ) das Wort ergriffen, dass die Arbeit des Ausschusses fortgesetzt wird. Christian Hafenecker (FPÖ) verweist auf den vorangegangen Ausschuss und sieht eine Parallele zur Causa Pilz.
Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) erörtert nun die Parallele zum Ibiza-Video im vergangenen Untersuchungsausschuss. Der Ball ist nun beim Verfahrensrichter Pöschl und ersucht um eine Unterbrechung. Nun folgt eine Sitzungsunterbrechung. Um 16:08 Uhr erfolgt die Wiederaufnahme.
Der Verfahrensrichter erörtert nun, ob das Material von Peter Pilz zulässig ist oder nicht. Der Empfehlung, unter Klassifizierungsstufe 2 die Unterlagen zu diskutieren, lehnen vier Parteien (Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS) ab. Die ÖVP versucht auf Biegen und Brechen das „Konvolut“ von Peter Pilz unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.
Pilz-Unterlagen werden in „Stufe 1“ aufgenommen
1. Fragerunde startet
„Nicht zum Akt genommen“
Nun schildert Pilz Details: „Am 4. Jänner 2022 legt Staatsanwalt Fridolin M. einen Aktenvermerk an. Er hat vor kurzem den Akt von Staatsanwalt Schneider (Anm.: Ibiza-Akt) übernommen. In dem „Ott-Akt“ schreibt der Staatsanwalt: „Die Daten enthalten dienstliche sowie private Informationen, die bloß einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und deren Geheimhaltung im öffentlichen oder berechtigten privaten Interesse erforderlich sind. Die Daten auf dem USB-Stick stellen somit Geheimnisse im Sinne des § 310 StGB dar.“
Nun erörtert Pilz eine Causa, die sich auf eine geheime Telefonüberwachung bezieht. Namentlich genannt werden von Peter Pilz Michael Kloibmüller, der ehemalige stellvertretende BVT-Chef Wolfgang Zöhrer und der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer.
Mehrere Beamte befangen
Pilz erörtert nun, dass sich mehrere Beamte von der AG FAMA als befangen erklärt haben. Daher habe es im Ott-Akt es einen Wechsel bei der Spitze des Ermittlungsteams gegeben. Darüber hinaus gibt es Parallelen zwischen der AG FAMA und der SOKO Tape. Pilz stellt sich nun die Frage, warum sich die Beamten als befangen erklärt haben.
„Die zweite Seite des Systems Pilnacek heißt Andreas Holzer“, so Pilz.
2.11. Terroranschlag und Amtsmissbrauchvorwürfe
Peter Pilz erörtert weitere Details zu Vorwürfen rund um seine Person. Egisto Ott stand im Kontakt mit Peter Pilz. Aus einer Nachricht, die er vorgelesen hat, wurden Ermittlungen gegen Ott konstruiert. Darüber hinaus erörtert Pilz, wie scheinbar die AG FAMA versucht hat, eine Hausdurchsuchung beim Herausgeber des Mediums ZackZack zu erwirken.
Stögmüller will nun wissen, ob die AG FAMA gezielt den Stick von Kloibmüller gesucht hat. Pilz: „Der Stick wurde nachweislich gesucht.“
Interventionen standen auf der Tagesordnung
Peter Pilz zählt der Reihe Interventionen auf, die für Postenbesetzungen unternommen wurden. Stögmüller fragt „nach der „Interventionsliste“ von Innenminister Wolfgang Sobotka. Ob Pilz mehr Beispiele für Postenbesetzungen weiß als jene, die er in „Zackzack“ veröffentlicht hat? Ja, aber die werden später besprochen, wenn die Unterlagen von Pilz verteilt wurden. Sobotka bestreitet ja, jemals interveniert zu haben.“ (derstandard.at) Stephanie Krisper übernimmt nun die Fragerunde.
Pilz: „Es ging darum, die Leaks abzudichten.“
Nun erörtert Pilz die Repression gegenüber Staatsanwälten, die nicht systemkonform waren. Es geht um die Suche nach Leaks bei Behördenvertretern. Leaks bleiben weiterhin Gegenstand der Befragungsrunde. Pilz erlaubt sich einen Schwerz: „Ich weiß bis heute nicht, wie die AG FAMA zu ihrem Namen gekommen ist.“
Eurofighter-Rückblick
Pilz beantwortet Krisper die Umstände zur Eurofighter-Affäre: „Daschlogn ohne Ende.“ Es geht aber auch um „beinharte Parteibuchwirtschaft“, die früher bekannt war, aber bei den sogenannten Kloibmüller-Chats auf ein neues Niveau gehoben wurde.
Pilz: „Das unterliegt dem Redaktionsgeheimnis“
Bures erörtert, dass die Pilz-Unterlagen an alle Fraktionen verteilt worden sind. Nun übernimmt Christian Stocker (ÖVP) die Fragerunde. Stocker übt vehemente Kritik an Bures.
Pilz erörtert nun, was er auf dem Stick erhalten habe. Pilz habe sich an alle gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Es sei nicht die Aufgabe von Journalisten, zu prüfen, ob die Daten legal sind. Genüsslich erörtert Pilz nun Stocker, wie er die Daten ausgewertet hat.
Anmerkung: Während Stocker im Untersuchungsausschuss sitzt, hat er parallel zur Befragung eine Aussendung verfasst: „Vorsitzende Bures ignoriert Verfahrensrichter und Verfahrensordnung.“ Wie dies überhaupt möglich ist, beschäftigt gerade mehrere Journalisten im Untersuchungsausschuss.
Fragen bedürfen dem Sanctus des Verfahrensrichters
Christoph Matznetter (SPÖ) hat nun die Fragerunde übernommen. Matznetter wollte nun eine Frage aus dem Peter Pilz-Konvolut stellen, jedoch musste der Verfahrensrichter zuvor prüfen, ob nicht das Ermittlungsverfahren der WKStA gefährdet wäre. Matznetter fragt Pilz am Beispiel einer Anfrage von Mikl-Leitner für einen Verwandten für einen Ferialjob im Innenministerium, ob es mehrere solcher verwandtschaftlicher Interventionen gegeben habe? Es habe mehr parteipolitische Interventionen gegeben, antwortet Pilz. Darüber hinaus wird nun auch die ZackZack-Enthüllung „Merk dir die Arschlöcher!“
Kurz und Steiner
Pilz erörtert nun eine Causa rund um Sebastian Kurz und Stefan Steiner. Konkret geht es um die Enthüllung „Fremdenrechtliche Knaller„: „2016 startet die Kurz-Gruppe die Aktion „Knaller“. Innenminister Sobotka spannt das BMI für Parteizwecke ein. Kurz-Stratege Stefan Steiner führt Regie.“
Christian Hafenecker (FPÖ) hat nun die Fragerunde übernommen.
