Laut der neuen Partei „SERVUS“ hat Österreich ein Ausgabenproblem. SERVUS-Parteigründer Hannes Pirker fordert einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern.
Sparen ist angesagt
Trotz einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU leidet das Land unter veralteten Strukturen und ineffizienter Bürokratie. Experten schätzen, dass durch Reformen jährlich mindestens 10 Milliarden Euro eingespart werden könnten, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Diese Einsparungen könnten zur Senkung der Abgabenlast oder zur Sicherung des Pensionssystems verwendet werden.
Parteigründer heißt Hannes Pirker
Hannes Pirker, so der Parteigründer von SERVUS, betont die Notwendigkeit von Strukturreformen für einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern und fordert alle etablierten Parteien auf, bei sich selbst mit der Ausgabendisziplin zu beginnen. Die SERVUS Partei setzt auf nachhaltige, ideologiefreie Politikgestaltung und möchte mit diesen Maßnahmen Österreichs Finanzpolitik grundlegend verändern.
Staatliche Ausgabenbremse gefordert
Die SERVUS Partei, die sich zur Nationalratswahl 2024 aufstellt, fordert als ersten Schritt ihrer „Politik 2.0“-Initiative die Einführung einer staatlichen Ausgabenbremse. Länder wie Dänemark, die Schweiz und Schweden dienen als Vorbilder. Eine solche Maßnahme könnte die Abgabenquote senken, ohne die Qualität der öffentlichen Leistungen zu beeinträchtigen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zu einer umfassenden Verwaltungs- und Föderalismusreform.
Wahlkampfkosten senken
SERVUS kritisiert die hohen Wahlkampfkosten der etablierten Parteien, die jeweils bis zu 10 Millionen Euro ausgeben. SERVUS plant, maximal 555.555 Euro für ihre Kampagne einzusetzen. Alle darüber hinausgehenden Spenden sollen wohltätigen Zwecken zukommen. Organisationen und notleidende Menschen können sich auf der Website der Partei registrieren, um von diesen Spenden zu profitieren.
Kürzung der Parteienförderung
Die Partei fordert auch eine drastische Kürzung der Parteienförderung. Aktuell erhalten Parteien in Österreich ca. 250 Millionen Euro pro Jahr. SERVUS will diese Summe auf maximal 50 Millionen Euro reduzieren. Dies sei ein notwendiger Schritt, um die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen.
SERVUS Partei auf einen Blick
Die SERVUS Partei wurde am 04.04.2024 in Salzburg gegründet und strebt ein Antreten bei der Nationalratswahl 2024 an. Vorsitzender ist der gebürtige Kärntner Unternehmens- und Organisationsberater Hannes Pirker, sein Stellvertreter der Tiroler Unternehmer Martin Fankhauser. Gemäß ihren Statuten hat sich SERVUS den österreichischen und europäischen Grundwerten verpflichtet und setzt sich für eine sachliche, ideologiebefreite und nachhaltige Politikgestaltung ein.
Weitere Informationen: www.servuspartei.at