Trotz der ambitionierten Ziele des „Österreichplans“ stößt die ÖVP auf Kritik. Insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung stehen unter Beschuss. Experten warnen vor einem möglichen Entgleisen des Budgetdefizits, falls die Einsparungen nicht wie geplant realisiert werden können. Der Vorschlag, 3,5 Milliarden Euro durch Neuverhandlungen aller Budgetposten und den Einsatz des „Zero-Based-Budgeting“-Ansatzes einzusparen, wird als riskant eingestuft.
Das Zero-Base-Budgeting ist eine Methode zur Kostenplanung, bei der das Budget komplett neu erstellt wird, anstatt auf dem bestehenden Budget aufzubauen. Dabei werden alle Ausgaben von Grund auf neu bewertet. Dies könnte zwar theoretisch erhebliche Einsparungen bringen, doch es wird bezweifelt, ob dies in der Praxis umsetzbar ist.
Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen
Besonders umstritten ist die geplante Kürzung der Sozialleistungen. Die ÖVP plant, durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung bis zu 2 Milliarden Euro einzusparen und die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu stoppen. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen eine Schwächung des sozialen Netzes, die vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen treffen könnte. Zudem wird der Plan, die Förderquote Österreichs auf den EU-Durchschnitt zu senken, als problematisch betrachtet, da Förderungen oft wichtige wirtschaftliche Impulse setzen.
Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen
Ein weiteres Standbein des ÖVP-Plans ist die Erwartung, dass durch Wirtschaftswachstum und höhere Beschäftigung zusätzliche Milliarden in die Staatskasse fließen. Hier setzt die ÖVP auf einen Selbstfinanzierungseffekt durch Steuersenkungen, die laut EcoAustria rund 4 Milliarden Euro einbringen sollen. Doch auch diese Annahme wird kritisch gesehen, da sie stark von externen wirtschaftlichen Entwicklungen abhängt.
Fazit und Ausblick
Die Pläne der ÖVP zur Finanzierung des „Österreichplans“ stehen auf wackeligen Beinen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und die erwarteten Einnahmen durch Wirtschaftswachstum werden von Experten kritisch beäugt. Sollte die Umsetzung nicht wie geplant verlaufen, droht ein Anstieg des Budgetdefizits, was die finanzielle Stabilität Österreichs gefährden könnte. Wenn man so will, wäre dies dann Nehammers letzter Schmäh.
