Beim Europa-Forum Göttweig betonte Bundeskanzler Karl Nehammer die Dringlichkeit, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Besonders gegenüber den USA, Indien und China müsse die EU an Stärke gewinnen.
USA, Indien und China
Bundeskanzler Nehammer warnte, dass derzeit 350 Milliarden Euro aus der EU abfließen. Dies sei “bedrohlich”. Die EU müsse in Forschung und Entwicklung stärker werden, um Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern. Radikale Kräfte innerhalb der EU würden die Ängste der Bürger nutzen, um die Union zu schwächen. Daher müsse auch der Kampf gegen illegale Migration intensiviert werden, etwa durch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Afrika als Zukunftsmarkt
Nehammer bezeichnete Afrika als “Kontinent der Zukunft”. Der Kontinent sei reich an Rohstoffen und erneuerbaren Energien, insbesondere grünem Wasserstoff. Die EU müsse auf Augenhöhe mit afrikanischen Politikern verhandeln. Die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz sei daher von großer Bedeutung gewesen. Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, müsse die EU auch mit Russland sprechen und Verbündete in Asien, Afrika und Lateinamerika finden.
Westbalkan als Zukunftsraum
Außenminister Alexander Schallenberg forderte eine schnellere EU-Integration der Westbalkanstaaten. Die Initiative “Freunde des Westbalkan”, gegründet von sechs EU-Staaten, setze sich stark für die Region ein. “Ohne den Westbalkan ist die EU nicht vollständig”, so Schallenberg. Schon vor dem EU-Beitritt sollten diese Staaten enger mit EU-Mitgliedsländern kooperieren. Das Treffen im Stift Göttweig nannte Schallenberg den “EU-Außenministerrat der Zukunft”.
Auszeichnung für Josep Borrell
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, erhielt den neu geschaffenen “Dr. Alois-Mock-Europa-Preis”. Borrell lobte das Engagement für Europas Zukunft und mahnte zu mehr Einigkeit unter den Europäern. Ein Europa der Mauern und nationalen Alleingänge biete keine Lösungen. Politische Freiheit, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt müssten verteidigt werden. Die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei der Schlüssel für die Zukunft Europas.