FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert Bundeskanzler Karl Nehammer scharf wegen des EU-Renaturierungsgesetzes. Grüne Interessen seien wichtiger als die Sicherheit der Lebensmittelversorgung und die Zukunft der Bauern.
Verrat an Bauern
Am Montag gab der belgische Ratsvorsitz bekannt, dass die “Verordnung zur Wiederherstellung der Natur” mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Für das umstrittene Renaturierungsgesetz hat Leonore Gewessler (Grüne) gestimmt.
Kickl beschuldigt Nehammer, dass dieser seinen Kanzlersessel über die Glaubwürdigkeit und die Sicherheit der Lebensmittelversorgung der Österreicher stelle. Die FPÖ sieht in der Zustimmung zum Gesetz eine Gefahr für die heimische Landwirtschaft und kritisiert die vermeintliche Schwäche der ÖVP gegenüber den Grünen.
ÖVP am Nasenring der Grünen?
Nehammers angebliche Unterwürfigkeit gegenüber den Grünen wird von der FPÖ als Zeichen von politischem Versagen interpretiert. Die Partei warnt vor den Konsequenzen einer möglichen “Austro-Ampel” mit SPÖ und NEOS, die ihrer Meinung nach die bürgerliche Politik in Österreich endgültig beenden würde.
Misstrauensantrag gegen Gewessler
Die FPÖ plant im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einzubringen. Dieser Schritt werde laut Kickl zur Nagelprobe für die ÖVP und deren Verhältnis zu den Bauern. Die Partei ruft zur Unterstützung auf, um ein Ende der vermeintlichen Einheitspolitik herbeizuführen.