Ibiza-Hintermänner ermittelten für LKA, BK und Finanzpolizei

Fass ohne Boden hat vor mehreren Wochen 12.000 Dateien aus dem direkten Umfeld der Hintermänner der Ibiza-Affäre erhalten. Nach wochenlanger Recherche, Sichtung und Aufarbeitung des Materials veröffentlicht Fass ohne Boden eine Vielzahl der Dokumente, die die Verstrickungen und die intensive Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden belegen. Die Unterlagen geben nicht nur einen Einblick in die Welt des Mentors Sascha W., sondern zeigen auch, wie in Österreich mit einer privaten Sicherheitsfirma Aufgaben vom Landeskriminalamt Salzburg oder gar Bundeskriminalamt übernommen wurden.

Die nachfolgenden Belege bezeugen auch, wie Ermittlungen in Österreich tatsächlich ablaufen, vor allem aber so nicht ablaufen sollten. Die Sichtung des Materials ist als Ganzes verstörend und zugleich besorgniserregend. Fakt ist, dass die Amtsverschwiegenheit von Kriminalbeamten für dieses Unternehmen keine Rolle gespielt hat. Und dies zeigt sich wiederkehrend, unabhängig der hierarchischen Ebene und der jeweiligen Teileinheit bei der Polizei. Ob das Landeskriminalamt in Salzburg oder das Bundeskriminalamt in Österreich, die Kriminalbeamten kooperierten gerne mit dem Unternehmen und teilten ihren Informationsstand.

Interessantes Faktum: Die Zusammenarbeit mit einer externen Sicherheitsfirma und Beamten des BMI stellt in Österreich überhaupt kein Problem dar. Anders sieht aber die Situation bei unserem Nachbarland Slowenien aus. Eine Kooperation des Sicherheitsunternehmens “Die Gruppe Sicherheit GmbH” war mit slowenischen Polizisten nicht möglich:

2011 beginnt die Zusammenarbeit

Nach derzeitigen Stand der Recherche dürfte die Kooperation zwischen dem Sicherheitsunternehmen „Die Gruppe Sicherheit GmbH“ und dem Tabakkonzern mit 1. April 2011 begonnen haben. Die Unterlagen, die Fass ohne Boden vorliegen, erstrecken sich bis Ende 2014.

Beispielsweise fanden bereits im August 2011 von “The Group”, so der englische Name des Unternehmens, beim Projekt “Stanko+Ali” Ermittlungen in gleich drei Städten gleichzeitig statt: Graz, Salzburg und Wien.

Es wurde nach allen möglichen Informationen gesucht. In der Regel waren es aber Wohnadressen, Fotos und Aufnahmen der vermeintlichen Kriminellen, private Handynummern, Autokennzeichen mit Fahrzeugtyp und genauer Beschreibung, aber auch die Gewohnheiten von Zielpersonen wurden beobachtet und notiert. Zu meist in einem Monatsbericht erfolgte die Übergabe an den zahlenden Konzern. Der Austausch mit Beamten erfolgte in regelmäßigen Abständen.

Und es gab immer wieder besondere Zusatzinformationen, die man aufgegriffen hat:

Zusammenarbeit mit dem LKA Salzburg

Ein Mitarbeiter und Ermittler der Gruppe Sicherheit dürfte einen exzellenten Zugang zu den Beamten des LKA Salzburg besessen haben:

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Sascha W. hält fest, dass der Zugriff der Finanzpolizei nur dank seinem Unternehmen erst möglich war.

100.000 Euro Kosten für ein Jahr Undercover

Eine Observation, beispielsweise im Jahr 2014 beim Projekt “Violin”, inklusive einem eingeschleusten Ermittler, kostete den Tabakkonzern für zwölf Monate 100.000 Euro pro Kalenderjahr.

Nach Sichtung der sechs Projekte, „Stanko+Ali“, „Lindwurm“, „David“, „Mezzo“, „Violin“ und „Rodope“ wird einem bewusst, was für einen enormen Einfluss das Sicherheitsunternehmen unter Sascha W. auf Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden hatte. Von Beginn an setzte das Unternehmen auf „Undercover Agents“, unter anderem auf J. H., der beim Projekt Mezzo eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.

Verdeckte Recherchen bei Mezzo

Dass die Kooperation von der Sicherheitsfirma “Die Gruppe Sicherheit” mit Behördenvertretern bei weitem intensiver war, als bisher gedacht, geht aus diesem Satz hervor: „They showed various photographs from their ongoing observations to our investigator and asked him to identify the people in the pictures.“

Am 23. Jänner 2013 hat genau jener Ibiza-Hintermann für die Finanzpolizei gleich mehrere verdächtige Personen aus verdeckten Observationen eindeutig identifiziert: „we helped to identify some members off he Georgian network from the pictures provided by Customs Graz.“

Problematik: Leumund der Sicherheitsmänner

“Undercover Agents” mit besonderen Lebensläufen: Und die Besonderheit lautet “Vorstrafen”. So hatte beispielsweise einer der Top-Detektive mit Wurzeln in Slowenien mehr als zehn Eintragungen in seinem Strafregister und mindestens fünf verschiedene Verurteilungen. Und die Delikte waren in der Tat vielfältig: Schwerer Betrug, Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung in einem Rotlichtlokal, Anlagebetrug, Bestellbetrug, Warenbetrug und auch Zechbetrug.

Ein anderer “Sicherheitsberater”, der sehr intensiv mit dem LKA Salzburg kooperiert hat (siehe weiter oben, 1 kg Heroin), wurde nicht nur wegen schwerem Betrug verurteilt, sondern auch wegen Suchtgifthandel. Dies ist mehr als bedenklich, da einerseits der Sicherheitsmann Informationen über Drogen an die Behörde weitergibt, andererseits er einen wesentlichen Vorteil daraus ziehen könnte, wenn er doppelseitig arbeiten würde, sprich für die Behörde als Informant, aber auch für sich selbst als Dealer.

Dass diese Männer überhaupt mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten konnten, erscheint nahezu grotesk. Insbesondere regelt beispielsweise ein sogenannter “Informantenvertrag” die wesentlichen Parameter einer Zusammenarbeit mit einem Ermittler. Die rechtliche Gundlage erfolgt über den § 54b Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Vertrauenspersonenevidenz:

“§ 54b. (1) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Menschen, die für eine Sicherheitsbehörde Informationen zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gegen Zusage einer Belohnung weitergeben, in einer zentralen Evidenz zu verarbeiten. Soweit dies zur Verhinderung von Gefährdungen der Betroffenen und zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit der Informationen unbedingt erforderlich ist, dürfen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) über die Betroffenen verarbeitet werden.” (ris.gv.at)

Daher muss man annehmen, dass die Beamten vom LKA, BK, aber auch von der Finanzpolizei mit solchen Fachkräften zusammenarbeiten wollten. Was natürlich möglich wäre, aber nicht für unseren Sicherheitsapparat sprechen würde ist, dass die Beamten vom Vorleben der diversen Sicherheitsleute nichts gewusst haben.

Konfrontation der Betroffenen

Der Tabakkonzern möchte sich nicht mehr zu den neuen Umständen äußern. Die schriftliche Stellungnahme noch einmal zur Erinnerung:

„Der illegale Zigarettenhandel ist eine der größten Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus und schadet nicht nur der Branche, sondern insbesondere den Fisken weltweit jährlich um mehrere Milliarden Euro. Für unser Unternehmen ist es daher von wesentlicher Bedeutung entschieden gegen diese illegalen Handlungen vorzugehen. Dabei unterhalten wir fallbezogen auch Kooperationen mit lokalen und internationalen Behörden und arbeiten für vereinzelte Projekte auch mit Sicherheitsfirmen zusammen, die jedoch behördlich registrierte Informanten sein müssen. Diese Zusammenarbeit findet immer unter strenger Einhaltung unserer internen Compliance-Richtlinien und der nationalen wie internationalen Gesetze statt. Im konkreten – von Ihnen genannten – Fall können wir zwar die Echtheit der vorgelegten Unterlagen nicht verifizieren, da die damals für diesen Bereich zuständigen Kollegen nicht mehr im Unternehmen sind. Können jedoch bestätigen, dass es ein Projekt unter diesem Namen gab und dass im gegenständlichen Zeitraum große Aufgriffe von illegalen Zigaretten durch die Zollbehörden erfolgten.“

Behörden: Mauer des Schweigens

Auf einen Rückruf des Pressesprechers vom Bundeskriminalamts wartet die Redaktion nach wie vor. Der ehemalige Leitende von der Finanzpolizei, der wiederkehrend als Mr. Oe. bzw. Ö. abgekürzt wird, arbeitet nun als selbstständiger Detektiv selbst. Aber auch dieser wollte gegenüber der Redaktion die gestellten Fragen nicht beantworten.

Die nachfolgenden Dokumente sollen helfen, mehr Licht in die Causa Ibiza zu bringen. Dieser Artikel wird laufend editiert. Projekt David und Projekt Lindwurm werden noch ergänzt.

Projekte der Gruppe Sicherheit GmbH

Projekt Stanko+Ali

Zeitraum: August 2011 bis Dezember 2011

Stanko+Ali – Final Report – Abschlussbericht

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